EU bewilligt jährlich Millionen für NGOs mit Terror-Verbindungen

JERUSALEM, 28.10.2020 (DK) – Trotz zahlreicher Warnhinweise unterstützt die Europäische Union jedes Jahr palästininsische Nichtregierungsorganisationen, die mit Terror oder Antisemitismus in Verbindung stehen. Laut einem Bericht der Europäischen Kommission wurden insgesamt 30 Millionen im vergangenen Jahr an solche vermeintlich humanitären Organisationen überwiesen. Davon gingen 5,8 Millionen an NGOs, welche Beziehungen zur Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) unterhalten. Die Volksfront wurde von der EU selbst auf die Liste terroristischer Vereinigungen gesetzt. 

Angestellte einer NGO verübten Attentat auf 17-jährige Teenagerin

Nach Angaben der Organisation NGO Monitor, waren insgesamt 50 Mitglieder der PFLP in Nichtregierungsorganisationen aktiv. Vergangenes Jahr hatten Anhänger der Terrorzelle, die sich offiziell als humanitäre Arbeitskräfte ausgaben, einen Attentat auf eine israelische Familie verübt. Dabei kam die 17-jährige Rina Schnerb ums Leben. Als ans Licht kam, dass die Täter Angestellte einer Organisation waren, die von der EU finanziert wurde, führte dies zu einem Aufschrei in Israel. 

Im Juli diesen Jahres veröffentlichte die Nachrichtenagentur TPS einen Bericht über ein von der PFLP inoffiziell geleitetes Netzwerk kultureller Institutionen, dass ebenfalls direkt von europäischen Steuergeldern finanziert wird. NGO Monitor erklärte, dass die Untersuchung von TPS aufzeige, wie “das Phänomen auch die Bereiche Kultur, Kunst und Bildung betrifft”.

EU gerät zunehmend unter Druck

Da die EU aufgrund der vorliegenden Fakten Anfang diesen Jahres zunehmend unter Druck geriet, mussten unterstützte Organisationen eine Klausel unterschreiben, nach der keine Gelder an Terrororganisationen gelangen dürfen. Inwiefern dies jedoch umgesetzt wurde, bleibt unklar. Nicht zuletzt der Dachverband aller palästinensischen Nichtregierungsorganisationen verurteilte die Einführung der neuen Bedingung. Offenbar wird befürchtet, dass Gelder in Millionenhöhe aus Europa ausbleiben werden.

Bild: Feier in Gaza-City am Gründungstag der PFLP im Jahr 2019. Quelle: Majdi Fathi/TPS