Gantz nennt Netanjahu einen Lügner und lässt die Regierung platzen

JERUSALEM, 02.12.2020 (TG) – Israel steht dicht vor erneuten Wahlen. Oppositionsführer Yair Lapid will heute ein Misstrauensvotum ins Parlament einbringen. Eine Mehrheit scheint ihm sicher. Die die Regierungspartei Blau-Weiß mit Verteidigungsminister Benny Gantz an der Spitze gab bekannt, dass auch sie für die Auflösung des Parlaments stimmen werde. Das Scheitern der Regierung unter Benjamin Netanjahu würde bedeuten, dass die Israelis zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren in die Wahllokale gehen müssen.

Streit um Haushaltsplan

Anlass für die mögliche Auflösung der Knesset ist der Streit um den Staatshaushalt für 2020/2021. Der Koalitionsvertrag sieht vor, das bis Ende des Jahres ein Haushalt für diese beiden Jahre verabschiedet werden muss. Premierminister Netanjahu will aber eine Verabschiedung nur für 2020, mit der Begründung, dass die Corona-Krise das Land fest im Griff habe und die Auswirkungen auf das nächste Jahr noch nicht absehbar seien. Alternativ-Premierminister Gantz lehnt diese Begründung ab. Kritiker gehen davon aus, dass die Regierung den Haushalts-Streit angezettelt hat, damit Netanjahu sein Amt als Premierminister nicht im Herbst 2021 an Gantz übergeben muss, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden war.
Oppositionsführer Yair Lapid lobte Gantz für dessen Zustimmung zur Auflösung. Er kritisierte Netanjahu und dessen Handeln während der Corona-Krise. Laut Lapid ist Netanjahu auf Neuwahlen aus, um von den Untersuchungen zu verschiedenen Korruptionsvorwürfen abzulenken. Was Israel braucht „ist eine Regierung, die für die Öffentlichkeit arbeitet. Eine effiziente Regierung, die auf das Leben fokussiert ist, auf die wichtigen Probleme im Leben, auf die Arbeitslosigkeit und das Gesundheitswesen. Keine Regierung, die ihren Fokus auf schöne Politik, auf Korruption und Pressekonferenzen legt”, kritisierte Lapid.
Auch Gantz griff Netanjahu an und beschuldigte ihn, nicht das Wohl der Bürger im Blick zu haben. „Netanjahu versprach Einigkeit… Aber er hält seine Versprechen nicht und jetzt muss die Öffentlichkeit den Preis dafür bezahlen. Er hat nicht mich angelogen, er hat euch angelogen”, so der Verteidigungsminister. Laut Gantz gibt es nur einen Weg, um Neuwahlen zu verhindern: eine sofortige Zustimmung zum zweijährigen Haushaltsplan, wie es im Koalitionsvertrag festgelegt ist.

Neuwahlen würden Israel schaden

Damit es wirklich zu Neuwahlen kommt, muss der Antrag mit Mehrheit drei Lesungen sowohl im Plenarsaal als auch im Knesset-Komitee passieren. Dies kann mehrere Wochen dauern. Israel ist noch immer inmitten der Corona-Pandemie und einer schweren Wirtschaftskrise. Neuwahlen wären für das Land in dieser schwierigen Zeit eine enorme Belastung.

Bild: Demonstranten in Tel Aviv demonstrieren gegen die Regierung. Sie tragen Masken mit den Gesichtern von Ministerpräsident Netanjahu, Verteidigungsminister Gantz und Finanzminister Katz. Tatsächlich scheint die zerstrittene Regierung kurz vor dem Aus zu stehen. Foto: Miriam Alster / Flash 90