Vereinte Nationen warnen Israel vor Ausbau von Siedlungen
JERUSALEM, 19.01.2021 (TM) – Wenn Israel in den umstrittenen Gebieten Häuser baut, beschäftigt das die ganze Welt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die Regierung in Jerusalem aufgefordert, die Genehmigung für den Bau von fast 800 neuen Häusern in jüdischen Siedlungen zurückzunehmen. Der Bau dieser Häuser sei „ein großes Hindernis für die Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung und für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden“ im Nahen Osten. Das Bauvorhaben war zuvor bereits von der Europäischen Union, Großbritannien, Ägypten, israelischen Oppositionsmitgliedern und der linken Menschenrechtsorganisation „Peace Now“ verurteilt worden.
Netanjahu: Wir bauen Israel weiter!
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vergangene Woche die Genehmigung für die Bauprojekte erteilt. Dazu gehören 100 Häuser in Tal Menashe. In dieser Siedlung ist die Jüdin Esther Horgen im Dezember bei einem Angriff getötet worden, für den ein Palästinenser angeklagt wurde. „Wir sind hier um zu bleiben. Wir bauen das Land Israel weiter!“, schrieb Netanjahu auf Facebook.
Die Palästinenser beanspruchen das gesamte sogenannte Westjordanland für einen künftigen unabhängigen Staat. Sie argumentieren, dass die wachsende Siedlerbevölkerung von fast 500.000 Menschen es zunehmend schwieriger mache, ihren Traum von Unabhängigkeit zu verwirklichen.
Von jüdischer Seite wird dagegen darauf aufmerksam gemacht, dass es sich bei den umstrittenen Gebieten um das biblische Kernland Judäa und Samaria handelt. Dort leben seit Jahrtausenden Juden. Es habe in der Vergangenheit kein palästinensisches Volk und keinen Staat „Palästina“ gegeben – diese Begriffe habe erst Jassir Arafat erfunden. Religiöse Siedler nehmen viele Entbehrungen in Kauf und leben zum Teil ohne Strom und fließendes Wasser in Wohnwagen auf entlegenen Hügeln. Sie sind davon überzeugt, damit Gottes Auftrag zu erfüllen, der dieses Land den Juden versprochen habe.
Palästinenser beklagen Siedler-Terrorismus
Die Palästinenser sehen das ganz anders. Deren Regierungschef Mohammad Shtayyeh rief zu einem Ende des „Siedler-Terrorismus“ auf, der von Israel ausgeübt werde, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu vereiteln. Er äußerte die Hoffnung, dass die künftige US-Regierung unter Joe Biden energisch daran arbeiten werde, den „beispiellosen Siedlerangriff in Ostjerusalem, in der Region Jerusalem und im Rest der palästinensischen Gebiete“ einzudämmen. US-Präsident Donald Trump hatte die jüdischen Siedlungen im Gegensatz zur internationalen Gemeinschaft nicht als illegal und völkerrechtswidrig eingestuft. Sein Nachfolger Biden sieht die israelische Politik deutlich kritischer.
„UN will Israel dämonisieren“
Die Vereinten Nationen stehen wegen ihrer fortgesetzten Kritik am jüdischen Staat selbst zunehmend in der Kritik. Die Generalversammlung hat 2020 insgesamt 17 Resolutionen gegen Israel verabschiedet, mehr als gegen alle anderen Länder der Erde zusammen. Während die Vereinten Nationen zu schwersten Menschenrechtsverletzungen in aller Welt schweigen, konzentrieren sie sich mit hohem zeitlichen, personellen und finanziellen Aufwand auf die Kritik an Israel. Hillel Neuer von der Organisation „UN-Watch“ hält das für absurd: „Das Ziel dieser einseitigen Verurteilungen ist es, den jüdischen Staat zu dämonisieren.“
Bild: Die jüdische Gemeinde Eli in den umstrittenen Gebieten. Die Vereinten Nationen halten diese „Siedlung“ für unrechtmäßig, Israel bestreitet das. Foto: Sraya Diamant/Flash90
