Neue Wohnungen für Palästinenser und jüdische Siedler genehmigt

JERUSALEM, 12.08.2021 (NH) – Verteidigungsminister Benny Gantz hat überraschend den Bau von fast 1000 palästinensischen Wohnhäusern genehmigt. Die meisten befinden sich in den Gebieten Jenin und Bethlehem. Des Weiteren ist für die kommende Woche eine Anhörung geplant. Es geht um mögliche rückwirkende Genehmigungen für palästinensische Häuser, die illegal gebaut wurden. Im Gegenzug soll von der Zivilverwaltung des Ministeriums auch die Planung von 2200 jüdischen Wohneinheiten im umstrittenen C-Gebiet, das unter israelischer Kontrolle steht, vorangetrieben werden. Die Anordnung, den Siedlungsbau Israels vorübergehend einzustellen, würde damit aufgehoben. 

„Baupläne sind zurückhaltend“ 

Der geplante Ausbau jüdischer Siedlungen ist der bedeutendste Vorstoß in der umstrittenen Region Judäa und Samaria seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden. Seit dessen Vereidigung im Januar wurden Planungs- und Bauverfahren in den Siedlungen eingefroren, um eine Konfrontation mit dem neuen Präsidenten zu vermeiden. Bei einem Treffen vergangene Woche im Weißen Haus in Washington versicherten der israelische Berater für nationale Sicherheit, Eyal Hulta, und die politische Beraterin des israelischen Premierministers, Shimrit Meir, die Weiterentwicklung in den jüdischen Siedlungen auf zurückhaltende Weise anzugehen.

Der Großteil der internationalen Gemeinschaft betrachtet den jüdischen Siedlungsbau als Verletzung des Völkerrechts. Die Siedlungen im biblischen Kernland werden von den Vereinten Nationen als illegal eingestuft.

Internationale Kritik

Das israelische Verteidigungsministerium erteilt Palästinensern nur selten die Genehmigung, im umstrittenen C-Gebiet zu bauen. Das C-Gebiet steht unter militärischer und ziviler Kontrolle der israelischen Armee und macht etwa 60 Prozent des sogenannten Westjordanlandes aus. In den Jahren 2016 bis 2018 wurden nur 21 von fast 1500 Anträgen von ortsansässigen Palästinensern auf Baugenehmigungen befürwortet. Das führte zu illegalem Wohnungsbau. Diese Häuser werden dann häufig von Israel wieder abgerissen. Im Jahr 2019 billigte das Sicherheitskabinett eine Rekordzahl von 700 Bauten – zum einen, um weitere Abrisse palästinensischen Eigentums zu umgehen, und zum anderen, um internationale Kritik von Israel abzuwenden. 

Geplante Räumungen auf Eis gelegt

Ein Jerusalemer Gericht hat die Räumung und Zerstörung weiterer palästinensischer Häuser in Silwan, am Rande der Jerusalemer Altstadt, für die nächsten sechs Monate gestoppt. Israel hatte den Abriss von rund 100 Häusern angeordnet. Die Gebäude seien illegal auf öffentlichem Land gebaut und behinderten den Bau des städtischen Projekts „Königs Garten“ im Stadtteil al-Bustan von Silwan. Die Wohnhäuser sollten dem geplanten Naturpark und einer Promenade Platz machen. Das Projekt löste eine politische Kontroverse aus und wurde auch von den USA verurteilt. Zuletzt machte das Vorhaben Anfang Juli Schlagzeilen, als eine kleine palästinensische Metzgerei abgerissen wurde und weitere geplante Räumungen für weltweite Empörung sorgten.

Bild: Schwere Baumaschinen arbeiten auf einer Baustelle in der jüdischen Siedlung Yakir im sogenannten Westjordanland. Foto: Sraya Diamant / Flash90