zurück zu Aktuelles

Internationaler Strafgerichtshof darf gegen Israel ermitteln – „Purer Antisemitismus“

JERUSALEM, 07.02.2021 (TPS/TM) – Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat entschieden, dass er auch für „Palästina“ zuständig ist. Damit machte er den Weg frei für seine Generalstaatsanwaltschaft, die künftig „israelische Kriegsverbrechen in Judäa, Samaria, Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen“ anklagen will. Für israelische Politiker und Militärangehörige könnte dies im schlimmsten Fall dazu führen, dass sie bei Reisen nach Europa verhaftet werden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisierte das Vorgehen des Gerichts scharf und sprach von „purem Antisemitismus“.

Palästinenser: Sieg der Gerechtigkeit

Die Palästinenser begrüßten, dass sich der Strafgerichtshof für zuständig erklärt hat. Der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammad Shtayyeh, lobte das Urteil als „Sieg für Gerechtigkeit und Menschlichkeit und die Werte von Wahrheit und Freiheit“. Nach Ansicht der Palästinenser ist bereits das Vorhandensein israelischer Siedlungen in den von ihnen beanspruchten Gebieten ein Kriegsverbrechen. Dazu erklärte Ministerpräsident Netanjahu: „Es ist empörend zu behaupten, dass es ein Kriegsverbrechen ist, wenn Juden in ihrer Heimat leben.“ Israel würden Kriegsverbrechen vorgeworfen, weil sich ein demokratischer Staat gegen Terroristen verteidige, „die unsere Kinder ermorden und unsere Städte in die Luft jagen wollen. Der Strafgerichtshof weigert sich jedoch, gegen brutale Diktaturen wie den Iran und Syrien zu ermitteln, die fast täglich schreckliche Gräueltaten begehen. Als Premierminister Israels kann ich Ihnen versichern: Wir werden diese Perversion der Gerechtigkeit mit aller Kraft bekämpfen!“

Die israelische Armee erklärte in einer Stellungnahme, dass sie das Vorgehen des Strafgerichtshofes bedauere. Das Militär werde Israel und seine Bürger weiterhin entschlossen gegen jede Bedrohung verteidigen. Dabei halte sie sich an den Ethikkodex, die Werte der Armee sowie das nationale und internationale Recht. 

Israel: Gericht eine politische Institution

Außenminister Gabi Ashkenasi unterstrich, dass der Strafgerichtshof „das Völkerrecht verzerrt und diese Institution zu einem politischen Instrument der antiisraelischen Propaganda macht“. Er beschuldigte die Richter, „den palästinensischen Terrorismus zu belohnen sowie die Weigerung der Palästinensischen Autonomiebehörde, zu direkten Verhandlungen mit Israel zurückzukehren“.

Anne Herzberg von der Organisation NGO-Monitor stellte fest, dass die Entscheidung des Strafgerichtshofs kaum überraschend sei. Dessen Staatsanwaltschaft arbeite eng mit von Europa finanzierten israelfeindlichen Organisationen zusammen, um falsche Anklagen gegen israelische Offizielle zu erheben. Der Strafgerichtshof ignoriere, dass der Staat Palästina nicht existiere und dass die Osloer Abkommen den Gerichtshof ausdrücklich daran hindern, seine Zuständigkeit geltend zu machen. Ihrer Ansicht nach missachten die Richter ihre eigenen Vorgaben, um Israel auf die Anklagebank bringen zu können.

Die Palästinenser versuchen bereits seit 2015, den Strafgerichtshof mit „israelischen Kriegsverbrechen“ zu beschäftigen. Zwar könnte die Staatsanwaltschaft dadurch auch Verstöße der Palästinenser untersuchen. In Israel geht man aber davon aus, dass die israelische Armee im Mittelpunkt der Strafverfolgung stehen wird. Das US-Außenministerium kritisierte die Entscheidung der Richter in Den Haag. Die USA haben ebenso wie Israel, China und Russland den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkannt.

Bild: Ein israelischer Panzer kehrt 2014 aus dem Gazastreifen zurück. Die Palästinenser wollen, dass angebliche Kriegsverbrechen der Israelis vor den Internationalen Strafgerichtshof kommen. Foto: Flash 90

Weitere News aus dem Heiligen Land