Israels Impfgegner reichen beim Internationalen Strafgerichtshof Klage ein

JERUSALEM, 14.03.2021 (TM) – Israelische Impfkritiker, die sich in der Gruppe „Anshei Emet“ („Leute der Wahrheit“) zusammengeschlossen haben, haben beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Klage gegen die Regierung in Jerusalem eingereicht. Sie werfen ihr vor, mit ihrer Impfkampagne ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu begehen. Israelische Gesundheitsexperten halten diese Argumentation für absurd. Ob der Strafgerichtshof Ermittlungen aufnehmen wird, ist noch offen. Das berichtet die Tageszeitung  Jerusalem Post.

In der Klageschrift heißt es: „Es ist unsere Absicht, Ihnen detailliert darzulegen, wie die Regierung Israels mit ihren Ministern und Knesset-Mitgliedern, Stadtoberhäuptern und weiteren hochrangigen Größen in diesem Jahr im israelischen Staat auf rechtswidrige Weise gegen den Nürnberger Kodex verstößt. Krass und extrem, und zu unserem Bedauern nicht nur in einem Aspekt, sondern in vielen.“

Empörung über Nazi-Vergleich

Die Gruppe argumentiert, dass die Israelis rechtswidrig nicht darüber informiert worden seien, dass sie an einem sogenannten „medizinischen Experiment“ teilnehmen, und dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der Firma Pfizer eine Vereinbarung über den Erhalt einer großen Menge von Impfungen unterzeichnet hat, wobei Israelis als „Experimentatoren“ verwendet worden seien. In der Klage wird auch argumentiert, dass der Staat keine „Alternativen zur Behandlung der Corona-Krankheit“ vorgelegt habe und Informationen zu den Impfstoffen verheimliche.

Die Berufung auf den „Nürnberger Kodex“ hat in weiten Kreisen der israelischen Bevölkerung für Empörung gesorgt. Dieser Kodex, der ursprünglich im Urteil eines amerikanischen Militärgerichts von 1947 gegen Nazi-Ärzte veröffentlicht wurde, legt Richtlinien für medizinische Experimente fest. Dabei geht es darum, dass die Zustimmung der Patienten zu medizinischen Experimenten notwendig ist und Leiden sowie unnötige Risiken zu vermeiden sind. Mit ihrer Argumentation rücken die Impfgegner die Regierung in Jerusalem in die Nähe von Nazi-Verbrechern.

Behauptungen ohne Belege

„Anshei Emet“ behauptete in der Klage zudem, dass „viele“ durch den Impfstoff getötet, verletzt und schwer geschädigt worden seien. Belege für diese Behauptung bleiben sie schuldig. Daten des Gesundheitsministeriums zeigen, dass nur etwa 0,25 Prozent der Israelis, die geimpft wurden, Nebenwirkungen hatten. Die überwiegende Mehrheit dieser gemeldeten Nebenwirkungen war leicht und kurzzeitig. Während klinischer Studien mit dem Pfizer-Impfstoff starben zwei Teilnehmer nach Erhalt der Impfung. Diese Todesfälle wurden von der US-amerikanischen Arzneimittelbehörde untersucht. Demnach war der Impfstoff nicht der Grund für den Tod.

In der Zwischenzeit wurde festgestellt, dass der in Israel verwendete Impfstoff von Pfizer-Biontech zu 97 Prozent gegen schwere Fälle von Covid-19 und zu 94 Prozent gegen asymptomatische Infektionen wirksam ist. Dies geht aus Daten hervor, die von Pfizer und dem Gesundheitsministerium veröffentlicht wurden.

Die israelischen Impfgegner fordern den Strafgerichtshof auf, gegen die vom Staat verwalteten Coronavirus-Impfungen vorzugehen und die israelische Politik zur Förderung von Impfungen zu stoppen. In Israel haben 5,1 Millionen Menschen die erste Impfung erhalten. 4,1 Millionen wurden zweimal geimpft. Nachdem die Infektionszahlen drastisch zurückgegangen sind, hat die Regierung zahlreiche Beschränkungen aufgehoben. Israels Ministerpräsident Netanjahu hat als Ziel ausgegeben, dass bis Ende April die gesamte erwachsene Bevölkerung beide Impfdosen erhalten soll. 

Bild: Ein medizinischer Mitarbeiter bereitet in einem Jerusalemer Impfzentrum eine Injektion gegen das Coronvirus vor. Die große Mehrheit der Bevölkerung hat sich mittlerweile impfen lassen. Foto: Yonatan Sindel / Flash 90