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Wahlumfrage: Netanjahus Likud-Partei baut Vorsprung aus

JERUSALEM, 19.03.2021 (TM) – Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gewinnt kurz vor den Wahlen am 23. März an Zustimmung. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Tageszeitungen Jerusalem Post und Maariv. Demnach werden der Likud-Partei 30 Sitze prognostiziert, eine Woche zuvor waren es nur 27. Alle Konkurrenten von Netanjahu haben an Boden verloren. Die Zukunftspartei (Yesh Atid) von Oppositionsführer Yair Lapid fiel von 20 auf 19 Sitze. Die siedlerfreundliche Yamina-Partei mit dem früheren Verteidigungsminister Naftali Bennett und der ehemaligen Justizministerin Ayelet Shaked an der Spitze ging von 11 auf 10 Sitze zurück. Die Partei „Neue Hoffnung“ des früheren Innenministers Gideon Sa’ar, der den Likud im Streit verlassen hatte, fiel auf ein Rekordtief von nur 8 Sitzen.

Ultraorthodoxe stabil, Linke verliere

Die Umfrage sagt 8 Sitze für die ultraorthodoxe Schas-Partei und 6 Sitze für die Partei Vereinigtes Thora-Judentum voraus. Diese beiden strengreligiösen Parteien sind enge Verbündete Netanjahus. 

Jeweils 5 Sitze gingen an die Religiös-Zionistische Partei, die Blau-Weiß-Partei des bisherigen stellvertretenden Regierungschefs Benny Gantz und an die linke Arbeiterpartei. Die sozialdemokratische Meretz-Partei käme auf 4 Sitze. Damit ginge der Weg der linken israelischen Parteien in die Bedeutungslosigkeit weiter.

Der frühere Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, einer der schärfsten Kritiker Netanjahus, kann mit seiner säkularen „Haus Israel“-Partei mit 8 Sitzen rechnen. Die beiden arabischen Parteien kommen laut Prognose zusammen auf 12 Mandate.

Insgesamt sind im Parlament, der Knesset, 120 Sitze zu vergeben. Die Abgeordneten wählen den Regierungschef, der eine Mehrheit von mindestens 61 Stimmen benötigt. 

Beide Lager mit 59 Sitzen

Laut der Prognose kommen die Netanjahu-Unterstützer auf 59 Sitze. Ebenfalls 59 Sitze erhielten die Netanjahu-Gegner. Zünglein an der Waage könnte die konservative arabische Partei Ra’am sein. Aber vor einer offiziellen Zusammenarbeit mit den Arabern schrecken die meisten Parteien bisher zurück. Netanjahu bleibt wohl Anführer der stärksten Kraft in der Knesset, die Wiederwahl des 71-Jährigen ist aber keineswegs gesichert. Seine Gegner werfen ihm die Anklage wegen Korruption vor. Netanjahu verweist dagegen auf den Erfolg seiner Impfkampagne, die von aller Welt bewundert werde.

Fünfte Wahl droht

Die letzte Parlamentswahl liegt nur zwölf Monate zurück. Am 23. März sind die Israelis zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren zum Gang an die Urnen aufgerufen. Wahlberechtigt sind rund 6,45 Millionen Menschen. Die Wahl kostet umgerechnet über 80 Millionen Euro. Sollte auch dieses Mal keine stabile Regierung gebildet werden können, bliebe Natanjahu Übergangs-Regierungschef, bis die Knesset wieder aufgelöst wird und die Israelis dann zum fünften Mal wählen müssten. Ein Szenario, das viele Fachleute für wahrscheinlich halten. 

Bild: Mit großen Wahlplakaten werben die Parteien in Israel um Zustimmung. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob „Bibi“ Netanjahu Regierungschef bleiben soll. Foto: Yonatan Sindel / Flash 90

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