Israel stoppt den „Außenminister“ der Palästinenser

JERUSALEM, 22.03.2021 (TPS/TM) – Israel hat die VIP-Karte des „Außenministers“ der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Riyad al-Malki, widerrufen. Der hatte sich in Den Haag mit Fatou Bensouda getroffen, der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs. Die israelischen Sicherheitskräfte stoppten ihn, als er nach Ramallah zurückkehren wollte. Als Inhaber einer VIP-Karte kann er sich normalerweise frei zwischen den Autonomiegebieten und Israel bewegen.

Berichten zufolge haben die israelischen Behörden auch die VIP-Karten für zwei weitere Palästinenser storniert, die mit al-Malki unterwegs waren. Sie waren in Den Haag, um die Untersuchung der angeblichen Kriegsverbrechen gegen Israel zu unterstützen. Die Autonomiebehörde (PA) kündigte an, sie werde sich wegen der Maßnahmen gegen al-Malki an die internationale Gemeinschaft wenden.

Sanktionen gegen Palästinenser

Das israelische Fernsehen meldete, dass Israel umfassend auf die Unterstützung der Palästinenser für die Anklage gegen Israel reagieren werde. So würden sämtliche Projekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Israel und der PA auf Eis gelegt. In den vergangenen Wochen hätten sich mehrere Länder an Israel gewandt, um neue Projekte für Israelis und Palästinenser auf den Weg zu bringen. Israel erklärte dazu, dass es erst dann eine Zusammenarbeit geben werde, wenn die PA erkläre, dass sie nicht mit dem Kriegsverbrecher-Tribunal kooperiere.

Die Untersuchungen können israelische militärische und zivile Entscheidungsträger treffen sowie auch Vertreter der Terrororganisation Hamas. Während die palästinensische Autonomiebehörde die Entscheidung zur Aufnahme von Ermittlungen freudig begrüßte, sprach Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu von dem „Inbegriff von Antisemitismus und Heuchelei“.

Untersucht werden Vorfälle ab dem 13. Juni 2014. Das Datum ist bedeutend, da palästinensische Terroristen einen Tag zuvor drei israelische Jugendliche ermordet haben. Mit der Bitte um eine Untersuchung ab dem 13. Juni stellt die PA sicher, dass das Verbrechen an den Jugendlichen nicht mit untersucht wird. Dass das Gericht sich darauf eingelassen hat, zeigt nach Einschätzung israelischer Beobachter, dass es nicht um einen fairen Prozess gehe. Vielmehr solle das israelische Militär an den Pranger gestellt werden. Im schlimmsten Fall könnten ein Urteil des Strafgerichtshof dazu führen, dass israelische Politiker und Soldaten bei Auslandsreisen verhaftet werden.

Fast jede Familie betroffen

Der israelische Außenminister Gabi Ashkenazi unterstrich gegenüber der Nachrichtenagentur TASS bei einem Besuch in Moskau: „Ich weiß nicht, wie vertraut Sie mit der israelischen Gesellschaft sind. Fast jede Familie im Land hat einen Verwandten, der in der Armee diente. Und wenn jemand glaubt, wir würden der Entscheidung, unsere Soldaten zu verhaften, zustimmen, der irrt sich.“

Der israelische Armeechef Aviv Kohavi ist der Auffassung, dass die Richter die Vorgänge im Nahen Osten nicht kompetent bewerten können: „Es sind unsere Feinde, die beschlossen haben, sich in besiedelten Gebieten niederzulassen und dort Tausende von Raketen zu platzieren.“ Mit diesen Raketen werde dann die israelische Zivilbevölkerung angegriffen. Niemand werde die israelische Armee daran hindern, dagegen vorzugehen. 

Israel ist dem Strafgerichtshof nicht beigetreten und beharrt darauf, dass dieses Gericht keine Zuständigkeit für Kriegsverbrechen hat, die angeblich von Israel begangen wurden. Es existiere kein souveräner palästinensischer Staat, der zu einer Klage berechtigt sei. Auch die USA und Deutschland hatten das Vorgehen des Strafgerichtshofs kritisiert. Der hat Israel mittlerweile offiziell über die Ermittlungen informiert und dem jüdischen Staat eine Frist von einem Monat gesetzt, um dazu Stellung zu nehmen.

Bild: Der palästinensische Politiker Riyad al-Malki amtiert als „Außenminister“ der Palästinensischen Autonomiebehörde. Er unterstützt die Untersuchung angeblicher israelischer Kriegsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Foto: Flash 90