zurück zu Aktuelles

Die Regierungskrise in Israel hält an: Neun Tage bis zur Rückgabe des Mandats an den Präsidenten

JERUSALEM, 25.04.2021 (NH) – In Israel stellt sich derzeit die Frage, ob eine Regierung zustandekommen wird oder ob der amtierende Premierminister Benjamin Netanjahu das Mandat an den Präsidenten zurückgeben muss.  Neun Tage vor Ablauf der Frist, die Präsident Reuven Rivlin gesetzt hat, bemüht sich Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Naftali Bennett von der Gründung einer Mitte-Links-Regierung abzubringen. Netanjahus Verbündete drohen in die Opposition abzurutschen, sollte der 71-Jährige die Führung einer Rotationsregierung nicht einem anderen Abgeordneten übergeben.

Bennetts Bemühungen und Netanjahus Dilemma

Naftali Bennett setzt derzeit sämtliche Parteien in der Knesset unter Druck: Der Zweck besteht darin, seine persönlichen Forderungen geltend zu machen und Anerkennung im rechten Block zu finden. Dennoch wird erwartet, dass Bennett und Oppositionsführer Yair Lapid bis Ende der Woche eine Einigung erzielen, damit eine klarer Plan für eine künftige Regierung entworfen ist, sollte Netanjahu sein Mandat an den Präsidenten zurückgeben müssen. Es ist nicht sicher, ob für Bennett dieser Plan aufgeht, doch werden rechte Stimmen lauter, die Netanjahu dazu zwingen wollen, die Rotation im ersten Regierungsjahr einer anderen Führungspersönlichkeit in den eigenen Reihen zu übergeben. Sollte Netanjahu seinen Ehrgeiz, um jeden Preis Ministerpräsident zu bleiben, nicht unter Kontrolle bekommen, könnten seine Likudpartei und ihre orthodoxen Freunde sich bald in der Opposition wiederfinden. Ein Anwärter für das Amt des Regierungschefs könnte aus den Likud-Reihen kommen, doch würde sich dieser Führungswechsel äußerst komplex gestalten. Wäre es möglich, einen anderen Ministerpräsidenten zu ernennen, wäre das Regierungsdilemma schnell gelöst. Nir Barkat, früherer Bürgermeister der Hauptstadt Jerusalem, ist beispielsweise ein Anwärter, um den jetzigen Ministerpräsidenten zu ersetzen.

Auf dem Weg zu den fünften Wahlen

Falls ein weiteres Mal keine Regierungsbildung möglich ist, würde sich das Bild bei den fünften Wahlen kaum ändern. Bei einer Umfrage zeigte sich, dass die Likud weiterhin mit 30 Sitze stärkste Partei würde. Die „Yesh Atid“-Partei von Yair Lapid verzeichnet bei den Umfragen 19 Sitze, zwei mehr als bei den vergangenen Wahlen. Die politische Landkarte der kleineren Parteien bleibt ebenfalls unverändert. Das politische Patt bliebe erhalten. 43 Prozent der Befragten sehen in Netanjahu den Schuldigen für eine weitere Wahlrunde. Die Mehrheit der Befragten würde es bevorzugen, Yair Lapid als ersten an der Spitze einer Rotationsregierung zu sehen, gefolgt von Naftali Bennett. Es sieht so aus, dass Israel noch auf den Sieger des endlosen „Reise nach Jerusalem“-Spiels warten muss.

Bild: Der israelische Ministerpräsident Netanjahu mit Naftali Bennett. Foto: Miriam Alster/Flash90

Weitere News aus dem Heiligen Land