Tausende Palästinenser gehen gegen Abbas auf die Straße
RAMALLAH, 27.06.2021 (DK) – Die Palästinensische Autonomiebehörde hat in den vergangenen Monaten immer wieder Kritiker des Präsidenten Mahmoud Abbas festgenommen. Bei einer dieser Razzien ist ein bekannter Abbas-Gegner ums Leben gekommen. Die Familie des Aktivisten, Nizar Banat, berichtete von schweren Misshandlungen seitens der palästinensischen Sicherheitskräfte. Tausende Bürger haben sich anlässlich der Beerdigung Banats zu Protesten vor dem Amtssitz der Autonomiebehörde versammelt und fordern den Rücktritt von Präsident Abbas. Die Demonstranten wurden mit Tränengas zurück gedrängt. Auch in Hebron kam es zu Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften.
Ramallah schränkt Meinungsfreiheit drastisch ein
Der 44-jährige Banat war vermutlich infolge eines Verstoßes gegen das sogenannte Cybergesetz verhaftet worden. Das Dekret hat den Spielraum für Pressefreiheit spürbar eingeschränkt. Wer sich in den Medien oder im Netz öffentlich gegen die palästinensische Führung äußert, muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen. In den vergangenen Monaten war es immer wieder zu Festnahmen von Regimekritikern gekommen. Die wachsende Beliebtheit der Terrororganisation Hamas in der palästinensischen Öffentlichkeit bringt Abbas dazu, mit eiserner Hand zu regieren.
Banat war Kandidat bei abgesagten Wahlen
Seit nunmehr 15 Jahren hält sich der 85-jährige Abbas im Amt. Das hat einen einfachen Grund: Seit seinem Antritt als Präsident haben in den palästinensischen Autonomiegebieten keine Wahlen mehr stattgefunden. Banat wollte dieses Jahr bei den Wahlen kandidieren. Unter einem Vorwand wurde die Abstimmung, auf den 22. Mai angesetzt, jedoch wieder abgesagt. Inzwischen ist selbst die EU, die größte finanzielle Stütze der Autonomiebehörde, zunehmend kritisch gegenüber der Politik des Autokraten Abbas eingestellt. Die Festnahme Banats wurde von Europa als besonders schweres Vergehen eingestuft. „Die EU ist auch zutiefst besorgt über Berichte über einen Anstieg offenbar politisch motivierter Verhaftungen in den letzten Monaten“, hieß es in einer offiziellen Erklärung.
Über die Umstände des plötzlichen Todes Banats ist noch nichts im Detail bekannt. Die Vereinten Nationen wollen eine Untersuchung zu seinem Fall einleiten. Banats Angehörige erklärten gegenüber den Medien, der Aktivist sei von palästinensischen Sicherheitskräften brutal verprügelt worden. Ihn hätten auch mehrere Schläge auf Kopf und Nacken getroffen, so die Augenzeugen. Banat war bereits im Jahr 2018 für einige Tage inhaftiert worden. Während Banats Fall öffentlich geworden ist, ereignen sich viele ähnliche Fälle hinter verschlossenen Türen. Demonstranten fordern nun einen politischen Umschwung.
Bild: Protest gegen Mahmoud Abbas in Hebron nach dem Tod Nizar Banats. Quelle: Wisam Hashlamoun/Flash90
