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Politik will Zerstörung der illegalen Siedlung Evyatar verhindern

EVYATAR, 29.06.2021 (NH) – Die umstrittene jüdische Siedlung Evyatar im sogenannten Westjordanland ist nur knapp dem geplanten Abriss entkommen. Ein neuer Kompromiss soll verhindern, dass die Wohnhäuser der ansässigen Familien geräumt werden, bis bewiesen wird, dass die Siedlung, die bis dato als illegaler Außenposten galt, nicht auf privatem arabischem Boden erbaut wurden. Dies teilte der Regionalrat von Samaria am Montag mit. In einer offiziellen  Erklärung hieß es, dass die Bewohner von Evyatar dem neuen Abkommen mit Verteidigungsminister Benny Gantz und Innenministerin Ayelet Shaked zustimmten. Auch der neue Premierminister begrüßt den Vertrag.

Siedler verlassen den Außenposten mit der Hoffnung auf Rückkehr

Der Kompromiss soll dazu führen, den Status der illegalen Siedlung zu überdenken, um die Landfläche für eine zukünftige Ansiedlung zu legalisieren. Allerdings muss bewiesen werden, dass es sich bei dem Grundstück nicht um palästinensischen Privatbesitz handelt. Nach den Eigentumsgesetzen im sogenannten Westjordanland werden unbebaute Flächen in manchen Fällen als öffentliches Eigentum eingestuft. Bis Letzteres von den Behörden bewiesen ist, besteht die israelische Regierung jedoch auf eine zeitweilige Räumung der Häuser. Diese werden statt wie zuvor geplant, nicht abgerissen, sondern umgehend in einen behelfsmäßigen Armeestützpunkt umgewandelt. Sollte das Land schließlich den jüdischen Siedlern zur Nutzung genehmigt werden, könnten sie in naher Zukunft in die Gemeinde zurückkehren. Des Weiteren ist in den kommenden Wochen der Bau einer jüdischen Thoraschule, einer sogenannten Yeshiva, geplant.

Arabische Knessetmitglieder sind aufgebracht

Premierminister Naftali Bennett, Verteidigungsminister Benny Gantz und Innenministerin Ayelet Shaked haben das Abkommen noch nicht  offiziell bestätigt. Abgeordnete der arabischen Partei „Gemeinsame Liste“ bezeichneten den Kompromiss indes als „Legitimierung illegaler Siedlungen und Kriminalität.“ Der arabische Abgeordnete Ahmad Tibi nannte das Abkommen eine „Täuschung“. Er fügte hinzu, es sei  „ein beschämender Schritt, der das Kriegsverbrechen und den Diebstahl palästinensischer Länder unterstützt.“ Die arabische Abgeordnete Aida Touma-Slima, unterstrich die Rede ihres Parlamentskollegen mit den Worten: „Statt Häuser wird dieser Hügel in einigen Wochen eine Yeshiva beherbergen, die Dutzende junger Siedler anziehen wird, die nur noch mehr Gewalt, Missbrauch und Diebstahl verursachen werden.“.

Gewalttätige Proteste palästinensischer Anwohner in der Nähe des arabischen Dorfes Beita gegen die Evyatar Siedlung. Foto: Nasser Ishtayeh/Flash90

Jüdische Siedlung wurde bereits mehrfach abgerissen

Die jüdische Siedlung wurde zum ersten Mal im Jahr 2013 in Erinnerung an Evyatar Borovsky gegründet. Der 31-jährige Familienvater von fünf kleinen Kindern wurde im gleichen Jahr bei einer Messerattacke an der Tapuach-Kreuzung von einem arabischen Terroristen ermordet. Seither wurde die Siedlung immer wieder von der israelischen Armee geräumt und zerstört. Doch die hartnäckigen Siedlerfamilien fanden ihren Weg stets zurück in ihre Häuser. Der illegale Außenposten ist in den vergangenen zwei Monaten sehr schnell gewachsen und hat sich auf etwa 50 Wohnhäuser für Dutzende von meist religiösen Familien vergrößert. Infolgedessen kam es wiederholt zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen ortsansässigen Palästinensern und israelischen Streitkräften. In den letzten Wochen lieferten sich radikale Palästinenser immer wieder heftige Kämpfe mit israelischen Soldaten. Dabei kamen vier arabische Randalierer ums Leben.

Titelbild: Der Rabbiner David Dudkevitch unterrichtet jüdische Kinder in einem neuen Kindergarten im israelischen Außenposten Evyatar. Foto: Sraya Diamant/Flash90

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