Israels Regierung besteht erste große Prüfung
JERUSALEM, 03.08.2021 (DK) – Die israelische Regierung hat zum ersten Mal seit drei Jahren einen Staatshaushalt verabschiedet. Nach stundenlanger Diskussion einigte sich das Kabinett unter der Leitung von Premierminister Naftali Bennett auf einen Etat für die kommenden zwei Jahre. „Nach drei Jahren Stagnation ist Israel wieder bei der Arbeit“, so der Regierungschef. Das neue Budget sei darauf ausgerichtet, die Lebenshaltungskosten für den israelischen Normalbürger zu reduzieren, berichtete Finanzminister Avigdor Liberman. Die Änderungen seien bald greifbar im Alltag der Menschen zu spüren, erklärte er begeistert.
Große Errungenschaft für politisch breit gefächertes Bündnis
Die aktuelle Regierung ist eine der kuriosesten Koalitionen, die Israels Politik je gesehen hat. Das Acht-Parteien Bündnis besteht aus rechtsgerichteten, linksgerichteten und einer arabischen Partei. Gegner der Regierung hofften, dass der wacklige Zusammenschluss spätestens am Staatsbudget scheitern würde, da sehr viele verschiedene politische Ziele repräsentiert werden müssen. Nach Angaben des Premiers haben seine Minister nun ein „Budget erstellt, das den schwächeren Teilen der Gesellschaft am meisten dient und das sich am besten um die Zukunft unserer Kinder sorgt.“ Die Senkung der Lebenshaltungskosten und die Investition in das Gesundheitssystem sind dabei zwei Punkte auf der Agenda, von denen jeder Sektor der Gesellschaft profitieren wird.
Diese erste Hürde hat die Regierung erfolgreich genommen – doch noch ist die Herausforderung nicht ganz bewältigt. Bis zum vierten November, dem Tag der Abstimmung im Plenum der Knesset, könnte immer noch vonseiten eines Ministers Veto eingelegt werden. Der Verlust einer einzigen Stimme könnte den Haushaltsplan wieder auf Eis legen. In der Knesset hat die Koalition nur eine hauchdünne Mehrheit mit 61 von 120 Sitzen.
Regierung sucht nach mehr Unterstützung außerhalb der Koalition
Zuletzt hatte sich der ehemalige Premierminister Benjamin Netanjahu im Dezember vergangenen Jahres geweigert, ein Budget zu verabschieden. Dies führte zu den vierten Wahlen binnen zwei Jahren. Auch diesmal stände die Auflösung der Regierung unmittelbar bevor, wenn keine Einigung erzielt werden kann. Liberman sagte, er glaube, dass der Haushalt diesmal verabschiedet werde. Selbst die Mehrheit der Opposition sei gegen einen erneuten Gang an die Wahlurnen. Der israelische Fernsehsender Kan berichtete, dass die Koalition derzeit die Unterstützung der arabischen Partei „Vereinte Liste“ für das Staatsbudget zu gewinnen versuche. Oppositionsführer Netanjahu hat indes erklärt, er arbeite daran, die neue Regierung zu Fall zu bringen, da das Budget die Steuern in die Höhe treibe und viele wirtschaftliche Nachteile bringe.
Bild: Premierminister Naftali Bennett leitet die Kabinettssitzung über das Staatsbudget. Quelle: Emil Salman/POOL
