Keine Koffer voller Geld: Die Hamas in der Zwickmühle
GAZA, 13.09.2021 (DK) – Jeden Monat genehmigt Israel die Durchfahrt hochgesicherter Schwertransporter in den Gazastreifen. An Bord befinden sich Koffer voller Bargeld. Es handelt sich um eine Spende des größten Financiers von Terrorgruppen wie etwa der Hamas in Gaza und der Taliban in Afghanistan: Katar ist der zukünftige Gastgeber der Weltmeisterschaft und ein Ölgigant im Nahen Osten. Die Finanzen sind unter anderem für Bedürftige in Gaza vorgesehen und sollen den Aufbau der Enklave nach dem jüngsten Konflikt mit Israel im Mai ermöglichen. Doch sie werden auch verwendet, um die Gehälter von Hamas-Terroristen auszuzahlen und die militärische Infrastruktur weiter auszubauen. Israels neue Regierung hat sich nun zum Ziel gesetzt, einen neuen Mechanismus einzuführen, der es der Hamas unmöglich macht Gelder für Terror-Zwecke abzuzwacken. Denn am Ende soll nicht Israels Zivilbevölkerung den Preis bezahlen müssen. Um den jüdischen Staat unter Druck zu setzen, hat die Miliz bereits drei Nächte lang Raketen auf Israel abgefeuert. Doch Premierminister Naftali Bennett will diesmal nicht klein beigeben.
UN verteilt Essensmarken an verarmte Familien
Ein Großteil des Geldflusses aus Katar ist diesmal auf ein Konto der Vereinten Nationen in New York überwiesen worden. Von dort soll das Geld ab Montag auf verschiedene Konten in Gaza fließen. Das Überprüfungsverfahren der UN soll sicherstellen, dass die Auszahlungen, vorrangig in Form von Essensmarken, auch tatsächlich an verarmte Familien gelangen. Zuvor hatte die Hamas frei über die Bargelder verfügt. Über den dritten Teil der Geldlieferung, der normalerweise die Hamas-Gehälter abdeckt, sind sich die Terrororganisation und Mittler-Fraktionen jedoch noch nicht einig geworden. Die Hamas will nicht wahrhaben, dass sie nicht die volle Kontrolle über die Hilfsgelder behält. Allerdings gerät die Führung zunehmend unter Druck, da Beamte seit Monaten auf ihr Geld warten.
Premierminister Bennett betonte, dass ein Rückfall in alte Muster nicht in Frage käme. Mit Geld in Koffern könne die Hamas für ihre Beamten-Gehälter nicht länger rechnen. Bennett hatte das System der vorherigen Regierung während seiner Zeit in der Opposition immer aufs Schärfste kritisiert. „Wenn ein geeigneter Mechanismus zur Überweisung gefunden wird, der sicherstellt, dass das Geld nicht für terroristische Aktivitäten verwendet wird, wird es vom Verteidigungsminister dem Premierminister vorgelegt. Das ehemalige System wird nicht neu aufgelegt“, hieß es in einer offiziellen Erklärung seines Büros. Zwischenzeitlich wurde in Erwägung gezogen, dass eine palästinensische Bank im sogenannten Westjordanland die Gehälter nach Gaza überweist. Die Bank zog sich jedoch aus dem Abkommen zurück, aus Sorge, dass aufgrund von Kollaboration mit einer Terrororganisation Sanktionen gegen sie verhängt würden.
Wirtschaftliche Unterstützung gegen Waffenstillstand
Israels Außenminister Jair Lapid hat einen neuen langfristig angelegten Plan zum Umgang mit der Hamas formuliert. Die Terrorgruppe soll vor die Wahl gestellt werden: Bei einem permanenten Waffenstillstand will Israel sich gegenüber Gaza großzügig zeigen und in die lokale Wirtschaft investieren. Wenn die Hamas allerdings auf Konfrontation setzt, fällt Israels Reaktion deutlich härter aus als in den Vorjahren. Das hat die Regierung bei der vergangenen Operation „Wächter auf den Mauern“ im Mai diesen Jahres bereits unter Beweis gestellt. So muss sich die Hamas zwischen dem Wohl ihrer Bevölkerung und ihrem erklärten Ziel, den jüdischen Staat zu vernichten, entscheiden. Israel setzt dabei auch darauf, dass die ansässigen Bewohner in Gaza aufgrund des ökonomischen Anreizes Druck auf ihre Führung ausüben. Lapid sagte, dass die Hamas Gaza in den Ruin führe. Sollte sein Plan erfolgreich ausgeführt werden, sitzt die Hamas ein weiteres Mal in der Zwickmühle.
Bild: Familien in Gaza erhalten finanzielle Hilfe aus Katar. Quelle: Abed Rahim Khatib/Flash90