Bennett und Lapid: Kein US-Konsulat für Palästinenser in Jerusalem
JERUSALEM, 08.11.2021 (NH) – Befindet sich Israel auf dem Weg zu einer Konfrontation mit den USA? Premierminister Naftali Bennett und Außenminister Yair Lapid stellen sich gemeinsam gegen die Wiedereröffnung eines US-Konsulats für Palästinenser in der Heiligen Stadt: „Wir sind gegen die Neueröffnung einer diplomatischen Vertretung für palästinensische Angelegenheiten in Jerusalem. Das haben wir den USA deutlich gemacht.“ Israel befürchtet, das Konsulat sei ein erster Schritt auf dem Weg zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt eines künftigen Staates Palästina.
Ramallah statt Jerusalem
„Es gibt keinen Platz für ein amerikanisches Konsulat, das den Palästinensern in Jerusalem dient. Wir vertreten unsere Position konsequent und leise, ohne ein Drama daraus zu machen, und ich hoffe, dass es verstanden wird. Jerusalem ist die alleinige Hauptstadt des Staates Israel“, unterstrich Regierungschef Bennett in einer Pressekonferenz.
Auch Außenminister Lapid sprach sich gegen die Vertretung aus und unterstützte seinen Koalitionspartner. „Wenn die Amerikaner ein Konsulat in Ramallah eröffnen wollen, haben wir kein Problem damit“, erklärt Lapid und fügt hinzu: „Die Souveränität in Jerusalems gehört einem Land – dem Staat Israel.“
Von Trump trotz heftiger Kritik geschlossen
Ein hochrangiger Beamter des amerikanischen Außenministeriums teilte dem Senat mit, dass Israels Zustimmung nötigt sei, um das US-Konsulat in Jerusalem wieder zu eröffnen. Im vergangenen Mai hatte der amerikanische Außenminister Antony Blinken bei seinem Besuch in Ramallah die Wiederinbetriebnahme des Palästinenser-Konsulats in Jerusalem in Aussicht gestellt. Das Versprechen von US-Präsident Joe Biden, seine Regierung würde sich für die Eröffnung einsetzen, um die Beziehungen mit Ramallah zu verbessern, wurde von Israels Regierung kritisch aufgenommen.
2018 war unter scharfer internationaler Kritik die amerikanische Botschaft vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt worden. Er schloss das palästinensische Konsulat ein Jahr später. Der für Palästinenser-Angelegenheiten zuständige Sektor arbeitet seither innerhalb der US-Botschaft.
Titelbild: Der Umzug der US-Botschaft wird euphorisch gefeiert. Die israelische und die amerikanischen Fahnen werden zum Jahrestag an die Mauern der Jerusalemer Altstadt gestrahlt. Foto: Aharon Krohn / Flash90
