Bidens Konsulat-Pläne könnten Jerusalem spalten

JERUSALEM, 02.09.2021 (TPS/TM) – US-Präsident Joe Biden hat bekräftigt, dass er im Ostteil von Jerusalem ein Konsulat für Palästinenser einrichten möchte. Die israelische Regierung lehnt das ab. Sie befürchtet, dass der Ostteil Jerusalems dadurch quasi als palästinensische Hauptstadt anerkannt und die Teilung der Stadt vorangetrieben wird.

Lapid: Falsche Botschaft

In einem Gespräch mit Reportern unterstrich Außenminister Yair Lapid, Israel halte die Wiedereröffnung des Konsulats, das 2018 von Präsident Donald Trump geschlossen wurde, für „eine schlechte Idee, und wir haben Amerika gesagt, dass wir denken, es ist eine schlechte Idee.” Der Schritt „wird eine falsche Botschaft senden, nicht nur an die Region, nicht nur an die Palästinenser, sondern auch an andere Länder, und wir wollen nicht, dass dies geschieht“. Darüber hinaus „haben wir eine interessante, aber heikle Struktur unserer Regierung und wir denken, dass dies diese Regierung destabilisieren könnte. Ich glaube nicht, dass die amerikanische Regierung das will.“ Die Regierungskoalition aus acht Parteien hat im Parlament nur eine Mehrheit von einer Stimme. Eine neuerliche Debatte über den Status von Jerusalem könnte zu einem unlösbaren Konflikt zwischen den nationalreligiösen jüdischen Abgeordneten und der arabischen Ra‘am-Partei führen.

Die Regierung Bennett hat Berichten zufolge Präsident Biden gebeten, die Eröffnung des Konsulats zu verschieben, zumindest bis nach der Verabschiedung des Haushalts im November.

Professor Eugene Kontorovich, der die Trump-Administration bei der Schließung des Jerusalemer Konsulats beraten hatte, gab zu diesem Thema Ratschläge und stellte fest, dass „die Amerikaner ohne ausdrückliche israelische Zustimmung kein Konsulat in Jerusalem legal wiedereröffnen können“. Israel könne sich weigern, den Konsul zu akkreditieren. Dies würde aber zu einer offenen Auseinandersetzung mit Israels wichtigstem Verbündeten führen.

Israel: Nicht in Jerusalem!

Präsident Joe Biden hatte im Wahlkampf versprochen, ein Konsulat in Ostjerusalem zu betreiben. Er soll das Thema bei seinem Treffen mit Premierminister Naftali Bennett vergangene Woche in Washington auf die Tagesordnung gebracht haben. Der Konflikt um das Konsulat schwelt schon länger. Bereits im Mai hatte der israelische Botschafter in den USA, Gilad Erdan, erklärt, Israel habe sich „stark gemacht gegen die Wiedereröffnung des Konsulats im Stadtgebiet von Jerusalem.“ Israel schlug stattdessen vor, dass die USA das Konsulat außerhalb der Stadtgrenzen Jerusalems einrichten, möglicherweise in Abu Dis.

Außer dem Konflikt um das Konsulat bedroht noch ein weiteres Thema die israelisch-amerikanischen Beziehungen: US-Präsident Joe Biden will angeblich der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) erlauben, wieder ein Büro in Washington zu eröffnen. Sein Amtsvorgänger Donald Trump hatte die PLO-Vertretung in der US-Hauptstadt 2018 dicht machen lassen.

Bild: Das Konsulat der USA in Jerusalem hat an Bedeutung verloren, nachdem der damalige US-Präsident Trump die Botschaft von Tel Aviv in die Hauptstadt verlegte. Nun soll das Konsulat wiedereröffnet werden, nach den Vorstellungen von Präsident Joe Biden im arabisch geprägten Ostteil der Stadt. Foto: Hillel Maeir/TPS