Lapid warnt: Israel wird 2022 als Apartheid-Staat verunglimpft werden

JERUSALEM, 04.01.2021 (NH) – Der israelische Außenminister Yair Lapid hat auf die Bedrohung hingewiesen, dass Israel im kommenden Jahr weltweit als Apartheid-Staat verunglimpft wird. Er warnte auch vor aufkommenden politischen Streitereien mit politischen Partnern im neuen Jahr diesbezüglich. Hinsichtlich der Atomgespräche in Wien verwies Lapid auf die Wichtigkeit eines “guten Abkommens”.

Außenminister warnt vor weltweitem anti-israelischen Diskurs

Yair Lapid formulierte die Leitprinzipien für die Aktivitäten des Außenministeriums für das neue Jahr 2022. Dem Briefing wohnte auch der Generaldirektor des Außenministerium, Alon Ushpiz, bei.

Lapid betonte seinen Standpunkt bezüglich der Atomgespräche in Wien und hob hervor, dass es sich hierbei um ein wichtiges Thema für die ganze Welt handele: “Wir sind nicht gegen jedes Abkommen, aber wir brauchen ein gutes Abkommen. Diese Diskussion ist von globaler Wichtigkeit. ” Yair Lapid erinnerte an sein Gespräch mit dem deutschen Außenminister und fügte hinzu: “In dieser Hinsicht haben wir das Gefühl, dass es uns bis zu einem gewissen Grad gelungen ist, die Welt dazu zu bringen, auf uns zu hören.”

Israel auf dem UN-Radar

Einer der wichtigsten Punkte in einem online Zoom-Briefing mit politischen Korrespondenten war die wachsende Kritik an Israel vonseiten der internationalen Gemeinschaft: “Wir müssen uns mit einem giftigen Diskurs auseinandersetzen, der Israel in diesem Jahr zum Apartheidstaat erklären wird. Im Jahr 2022 wird es zu einer echten Bedrohung für unser Land”, so Lapid. Der Außenminister bezieht sich bei seinen Aussagen auf die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats bezüglich der jüngsten Gazaoffensive im Mai 2021 und den Umgang mit den Palästinensern. Die Kommission ist nicht zeitgebunden und hat ein gutes Budget: 18 Mitarbeiter sind Teil der Kommission, sie haben rund fünf Millionen Euro zur Verfügung. Israel wird der Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Israel, Gaza und dem sogenannten Westjordanland beschuldigt.

Im Gegensatz dazu wurde der Untersuchungsausschuss, der sich mit dem syrischen Bürgerkrieg befasst, mit gerade einmal 2,2 Millionen Euro budgetiert und beschäftigt nur 12 Mitarbeiter. “Das ist absoluter Wahnsinn”, kommentierte Lapid. Israel als Apartheidstaat zu beschuldigen ist in den Augen des Außenministers eine “verabscheuungswürdige Lüge”. Israel weist seit Langem die Anschuldigungen der Apartheid sowie den Begriff Besatzung vehement zurück und unterstreicht die vollen Bürgerrechte seiner arabischen Minderheit.

Dennoch könnten die Kampagnen antiisraelischer Organisationen und der palästinensischen Autonomiebehörde die Fähigkeit Israels zur Teilnahme an internationalen Kultur- und Sportveranstaltungen immens beeinträchtigen.

Der jüdische Staat im Fokus der Weltkritik

Zu diesem Zeitpunkt beabsichtigt das Außenministerium jedoch nicht, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen, in dem festgelegt ist, dass die derzeitige Regierung keine politischen Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde führen wird.

Der Generaldirektor des Außenministeriums, Alon Ushpiz, fasste zusammen, dass er als wichtigste Ziele für das kommende Jahr die Aufrechterhaltung und Stärkung der Sicherheitsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten, die Vereitelung  eines nuklearen Angriffs durch den Iran und die Normalisierung der Beziehungen Israels mit anderen Ländern im Nahen Osten anvisiert. Er betonte jedoch, dass sich die allgemeine Situation Israels in den vergangenen zwei Jahren deutlich verbessert habe.

Titelbild: Aktivisten protestieren gegen die angebliche Apartheid in Israel. Auf dem Plakat heißt es: “Nein zur Besatzung!”. Foto: Tomer Neuberg / Flash90