Netanjahu verhandelt mit Israels Justiz – das Ende der Koalition?

JERUSALEM, 18.01.2022 (DK) – In den zähen Korruptionsprozess gegen Israels ehemaligen Premierminister Benjamin Netanjahu ist mit einem Schlag Leben gekommen. Zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten sind Berichten zufolge Verhandlungen über eine mögliche Vereinbarung im Gange. Seit 2019 steht Netanjahu wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit, des Betrugs und der Untreue vor Gericht. In dem möglichen “Deal” mit Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit und seinen Kollegen soll der Vorwurf der Bestechlichkeit fallen gelassen werden. So könnte der Oppositionsführer eine Gefängnishaft umgehen. Dennoch käme ihm das Abkommen teuer zu stehen: Sollte sich Netanjahu tatsächlich vor Gericht des “moralischen Fehlverhaltens” schuldig erklären, muss er sich sieben Jahre aus der Politik fernhalten. Für den 72-jährigen bedeutet das soviel wie das Ende seiner Karriere. Die Ehefrau des Ex-Premiers, Sara Netanjahu, und sein Söhne haben sich offen gegen die Konditionen der Vereinbarung ausgesprochen. Netanjahus Anwälte drängen ihn jedoch, das Angebot anzunehmen – und er selbst ist offenbar geneigt ihnen zuzustimmen.

Koalition gründet sich auf Entthronung Netanjahus

Als Israel im März vergangenen Jahres zum vierten Mal binnen zwei Jahren wählte, trat Benjamin Netanjahu bei der Wahlparty seiner Likud-Partei siegessicher auf. Er hatte die ganzen vorhergegangenen Abstimmungen für sich entschieden. Doch als eine überraschende Acht-Parteien-Koalition unter Naftali Bennett zustande kam, war der Traum vorüber. Die neue Regierung setzt sich sowohl aus linken als auch rechten Parteien zusammen und hat vor allem eines gemeinsam: Sie sahen in der langen Amtszeit Netanjahus eine Gefahr für die Knesset und die Demokratie. Wiederholt scheiterten Versuche, Netanjahu aufgrund des Korruptionsvorwurfs vom Bekleiden öffentlicher Ämter abzuhalten. Da diese gemeinsame Basis nun wegbricht, werden Spekulationen über die Konsequenzen für Bennetts Regierung laut. Für einige Parteien stände eine Koalition mit dem Likud ohne Netanjahu wieder neu zur Debatte. 

Lapid bestreitet Auswirkungen auf Regierungsarbeit

Außenminister Jair Lapid bestritt, dass ein möglicher “Deal” sich direkt auf das Acht-Parteien-Bündnis auswirken würde. Obwohl es viele Streitpunkte innerhalb der Regierung gibt, hat sich die Koalition zum Ziel gesetzt, zum ersten Mal seit langem eine Knesset für vier volle Jahre zusammenzuhalten. „Diese Regierung wird Bestand haben, weil sie nicht von Netanjahu abhängt. Sie hängt von der Zusammenarbeit und der nationalen Einheit ab.“ Nachdem Naftali Bennett zwei Jahre als Premier gedient hat, soll Lapid das Amt für zwei Jahre antreten. Demnach gilt es für ihn im Falle eines Zusammenbruchs der Regierung viel zu verlieren.

Israelis sammeln Geld für Netanjahus Anwaltskosten

Noch ist im Fall Netanjahu jedoch nichts in trockenen Tüchern. Seine eigene Familie stellt sich gegen die Vereinbarung, da er noch immer viele Wähler hat, die hinter ihm stehen. Es wurde in Israel sogar eine Spendenkampagne gestartet, um den Netanjahus mit den Anwaltskosten während des Prozesses zu helfen. Insgesamt wurden rund 730.000 Euro für den Zweck gesammelt. Netanjahu dankte seinen Unterstützern in einer Twitter-Mitteilung:  „Danke an die vielen israelischen Bürger für ihre enorme Unterstützung und wunderbare Liebe in den letzten Tagen“, twitterte der ehemalige Ministerpräsident. „Ihre Herzenswärme hat meine Familie und mich auf unvergleichliche Weise berührt“, schrieb er. Selbst wenn es zu einer Vereinbarung kommen sollte, wird vermutlich noch einige Zeit ins Land gehen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Konditionen des Vertrages fest stehen werden, bevor Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit sein Amt im Februar abgibt. 

Bild: Benjamin Netanjahu (links) und Avichai Mandelblit (rechts) bei Kabinettssitzung. Quelle: Yonatan Sindel/Flash90