Gelder für Krebspatienten fließen in die Taschen von palästinensischen Politikern
RAMALLAH, 19.01.2021 (TPS/DK) – Der Mann, der im Westen einst als Hoffnungsträger für die Demokratie und friedliches Zusammenleben gerühmt wurde, ist heute ein brutaler Autokrat: Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas unterdrückt gewaltsam jeden Widerstand in der Bevölkerung gegen seine Person. Inzwischen wollen ihn 80% Prozent der wahlberechtigten Palästinenser gestürzt sehen. Das Problem ist nur, dass seit dem Jahr 2005 keine demokratischen Abstimmungen mehr stattgefunden haben. Bereits seit zwölf Jahren regiert Abbas im sogenannten Westjordanland nach eigenem Gutdünken. Wer sich wehrt, muss mit Haftstrafen und polizeilicher Misshandlung rechnen. Dies betrifft selbst Mitglieder seiner eigenen Partei. Während politische Gegner aus dem eigenen Lager aus der Fatah-Fraktion ausgeschlossen werden, lassen es sich seine Unterstützer in der Regierung auf Kosten der Bevölkerung gut gehen.
Krankenhaus für Krebspatienten kommt trotz Investitionen nicht zustande
Wie tief die Korruption in der regierenden Fatah-Partei geht, hat jetzt ein neuer Fall offen gelegt. Im Jahr 2018 wurde auf Anordnung von Abbas ein Krankenhaus für Krebskranke Patienten gegründet. Der Plan klang zunächst vielversprechend. Es wurden klare Ziele gesteckt und Aufgaben verteilt. Wohlhabende Privatpersonen spendeten ein Vermögen für den guten Zweck. Insgesamt beliefen sich die Gelder auf rund 10 bis 13 Millionen Euro. Als Geschäftsmanagement setzte Abbas seine eigenen Leute ein. Es handelte sich um Beamte seiner Regierung, wie etwa Intisar Abu Amara, Leiter des Büros von Abbas, Tayeb Abd al-Rahim, der Leiter der Präsidentschaftskampagne, Scheich Muhammad Hussein, der Mufti von Jerusalem, und Ahmad Atzaaf, der Leiter der Radio- und Fernsehbehörde. Trotz der immensen Investitionen kam das Projekt nie aus den Startlöchern. Menschenrechtsgruppen und Aktivisten haben nun die leitenden Mitglieder der Korruption beschuldigt. Es wird davon ausgegangen, dass das Geld in die Taschen der reichen Politiker geflossen ist.
Korruption an der Tagesordnung in Ramallah
Bei der Krankenhaus-Affäre handelt es sich bei weitem nicht um den einzigen Korruptionsfall in den vergangenen Jahren. Anfang dieser Woche berichtete die Nachrichtenagentur TPS, dass Polizeibeamte der Palästinensischen Autonomiebehörde vor kurzem begonnen haben, Korruptionsfälle zu untersuchen, in die Walid Assaf verwickelt war. Assaf war bis vor kurzem Leiter des Komitees zur Bekämpfung jüdischer Siedlungen. Quellen in der Autonomiebehörde teilten TPS mit, dass Assaf verdächtigt wird, rund 1,5 Millionen Euro aus dem Budget des Komitees unterschlagen zu haben.
Abbas und sein Kabinett fürchten im Falle einer Neuwahl von der radikalislamischen Terrororganisation Hamas abgelöst zu werden. Bei der Machtübernahme im Gazastreifen brachte die Hamas viele Anhänger der Fatah um. Die Politiker fürchten ein ähnliches Schicksal, sollte die Hamas den Regierungssitz in Ramallah übernehmen. Auch Israel will die auf Konflikt getrimmte Hamas im sogenannten Westjordanland nicht an der Macht sehen. Ein Fatah-Beamter sagte gegenüber TPS, dass alle Bemühungen des jüdischen Staates, “die Palästinensische Autonomiebehörde zu stärken, den Realitätstest nicht bestehen werden, solange die Korruptionsfälle sich weiter fortsetzen.”
Bild: Ein Umzug in Gaza-Stadt, um sich mit Palästinensern in Jerusalem zu solidarisieren. Die Hamas will auch die von der Fatah regierten Gebiete für sich beanspruchen. Quelle: Majdi Fathi/TPS
