Israel verlängert Aufenthalts– und Arbeitserlaubnis für ukrainische Flüchtlinge

JERUSALEM, 24.05.2022 (NH) – Seit mehr als drei Monaten wüten blutige Kämpfe in der Ukraine. Im Zuge des Konflikts befinden sich Millionen Ukrainer auf der Flucht. Für viele Flüchtlinge wurde das Heilige Land zur rettenden Insel. Doch nun laufen die israelischen Einreisevisa von mehr als 10.000 Flüchtlingen aus.

Innenministerium bestätigt Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigungen

Seit Beginn des Ukrainekonflikts im vergangenen Februar wurden mehr als 28.000 Ukrainer im Heiligen Land willkommen geheißen. Jüdisch-stämmige Flüchtlinge können im Rahmen des Rückkehrgesetzes bei ihrer Einreise die israelische Staatsbürgerschaft beantragen. Anders verhält es sich jedoch bei Ukrainern, die nicht unter das Rückkehrgesetz fallen. Können die Flüchtlinge keine jüdischen Wurzeln vorweisen, erhalten bei ihrer Einreise in Israel eine dreimonatige Aufenthaltserlaubnis – ähnlich dem Einreisevisum, das ausländische Touristen bei ihrer Ankunft erhalten. Bei den meisten ukrainischen Ankömmlingen läuft dieses Touristenvisum Ende des Monats ab.

Das israelische Innenministerium teilte nun am Montag mit, dass eine automatische Verlängerung dieser Aufenthaltserlaubnis verabschiedet wurde. Dabei wird das Visum um weitere drei Monate verlängert, ohne dass die ukrainischen Flüchtlinge eines der Regierungsbüros aufsuchen müssen. Weiter einigte sich das Ministerium darüber, Arbeitserlaubnisse für die Neuankömmlinge auszustellen. Ukrainer, die bereits eine illegale Arbeitsstelle angenommen haben, werden zudem nicht strafrechtlich verfolgt. Gleiches gilt auch für ihre Arbeitgeber.

Die Regierungsentscheidung betrifft jedoch nur Ukrainer, die im Zuge der russischen Invasion nach Israel flüchteten. Tausende illegal eingewanderte Ukrainer, die bereits vor Kriegsausbruch Israel erreichten, werden zum jetzigen Zeitpunkt zwar nicht in ihr Heimatland abgeschoben, erhalten aber auch in Zukunft keine Arbeitserlaubnis.

Israel verändert lokale Gesetzgebung

Israels Innenministerin Ayelet Shaked behält sich eine erneute Beleuchtung der Situation und des Status ukrainischer Flüchtlinge innerhalb der nächsten 30 Tage vor. Derzeit wird das Verfahren zur Erteilung der neuen Genehmigungen ausgearbeitet.

Das israelische Innenministerium überdachte ihre Politik gegenüber ukrainischen Flüchtlingen nach der harschen Kritik der Tel Aviver Bezirksrichterin Michal Agmon-Gonen. Sie beschuldigte das Ministerium der „Abschiebung in der Praxis“: Zwar dürfen ukrainische Flüchtlinge in Israel einreisen, doch das ernüchternde Arbeitsverbot zwinge sie, das Land wieder zu verlassen. In den vergangenen Wochen kam es in Bezug auf ukrainische Flüchtlinge im Land immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Agmon-Gonen und Israels Innenministerin. Die Entscheidung wurde von der israelischen Arbeiterpartei begrüßt und als „moralisch gerecht“ bezeichnet. Auch die ukrainische Botschaft in Tel Aviv lobte die Entscheidung und bezeichnete sie als „beispiellos für die lokale Gesetzgebung“.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit der russischen Invasion am 24. Februar mehr als 6,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. 

Titelbild: Jüdische Einwanderer, die aus Kriegsgebieten in der Ukraine fliehen, kommen im israelischen Einwanderungs- und Aufnahmebüro am Ben Gurion Flughafen in Tel Aviv an. Foto: Tomer Neuberg/Flash90