UN-Menschenrechtsrat gibt Israel die Schuld am Konflikt, während Palästinenser unschuldige Opfer sind

JERUSALEM, 08.06.2022 (MS) – Alle Jahre wieder veröffentlicht der UN-Menschenrechtsrat einen Bericht über die Lage in Israel und kommt dabei immer wieder zum selben Ergebnis: Israel ist schuld! Gestern hat der Rat wieder seinen „Bericht der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission zu den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und Israel“ veröffentlicht und wird dafür heftig kritisiert. Sogar die US-Regierung, die unter Präsident Joe Biden nicht mehr so israelfreundlich ist wie unter dem vorherigen Präsidenten, bemerkte die Einseitigkeit des UN-Berichts.

Was wird Israel vorgeworfen?

Es sei die „Anhaltende Diskriminierung der Palästinenser“, die den Konflikt perpetuiert, so der Menschrechtsrat. „Zwangsumsiedlungen, die Androhung von Zwangsumsiedlungen, Abrisse von Häusern, der Bau und die Ausweitung von Siedlungen, die Gewalt der Siedler und die Blockade des Gazastreifens sind Faktoren, die zu den wiederkehrenden Zyklen der Gewalt beitragen“, hieß es im Bericht. Dem jüdischen Staat wird weiterhin vorgeworfen, palästinensische Frauen und Mädchen auf dem Weg zur Arbeit oder der Schule „zu belästigen“.

Die Kommission kritisierte Israel auch für die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Palästinenser und für die Gewalt der Siedler. Israel zerstöre die palästinensische Wasserinfrastruktur und versuche, kritische Stimmen in der palästinensischen Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen, so die Kommission.

Die Lösung des Konflikts wird vom UN- Menschenrechtsrat ebenfalls nicht verschwiegen und natürlich wird von Israel verlangt, die notwendigen Schritte dafür zu durchzuführen: „Die Beendigung der israelischen Besatzung in voller Übereinstimmung mit den Resolutionen des Sicherheitsrates ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung, um den anhaltenden Kreislauf der Gewalt zu stoppen“, so Kommissar Miloon Kothari in einer vom UN-Menschenrechtsrat veröffentlichten Erklärung. „Nur mit der Beendigung der Besatzung kann die Welt damit beginnen, historische Ungerechtigkeiten rückgängig zu machen und die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes zu erreichen.“

Die Tatsache, dass der Gazastreifen und große Teile des sogenannten Westjordanlands nicht von Israel „besetzt“ sind, wird dabei gerne übersehen, genauso wie die oft feindlich gesinnte palästinensische Bevölkerung in diesen Gebieten.

Ist der Bericht glaubwürdig?

Kritik an Israel ist nicht automatisch Antisemitismus, aber der UN-Menschenrechtsrat hat eine lange Geschichte des Antiisraelismus. Seit seiner Gründung 2006 hat dieser Rat 99 Resolutionen gegen Israel verabschiedet, gefolgt von Syrien mit 39 und Nordkorea mit 15 Resolutionen. Die Unverhältnismäßigkeit zeigt bereits, dass sich diese Institution auf den jüdischen Staat eingeschossen hat.

Die Autoren des aktuellen Berichts haben für ihre Untersuchungen zwei Reisen unternommen, eine nach Genf und eine nach Jordanien. Die Einreise nach Israel wurde der Untersuchungskommission verweigert. Es ist also unwahrscheinlich, dass die Autoren auch die israelische Seite der Geschichte zu hören bekamen. Im Bericht wird sie jedenfalls nicht erwähnt.

Titelbild: Demonstranten in Kanada stützen sich bei ihrer Kritik an Israel auf Berichte der UN. Foto:  Doron Horowitz/Flash90