Die Jewish Agency auf dem Radar Russlands – Jerusalem erwägt Vergeltungsmaßnahmen

JERUSALEM, 26.07.2022 (NH) – Die Jewish Agency, die Einwanderungsorganisation Israels,  ist die größte gemeinnützige jüdische Organisation der Welt.  Sie verfügt über 80 Einrichtungen weltweit. Jetzt ist  die Moskauer Niederlassung der Organisation ins Kreuzfeuer des russischen Präsidenten Putin geraten. Er fordert, das Büro sofort schließen.

Als operativer Zweig der WZO, der zionistischen Weltorganisation, fördert die Jewish Agency die Alijah, die Einwanderung  von Juden nach Israel und überwacht ihre Integration im Heiligen Land. Dabei widmet sich die Organisation nicht nur ihren jüdischen Brüdern und Schwestern, sondern versucht eine friedliche Koexistenz zwischen Juden und Arabern innerhalb Israels zu fördern.

Justizministerium ordnet sofortige Schließung an

In einer offiziellen Mitteilung hat das russische Justizministerium Anfang des Monats die sofortige Schließung der Agenturbüros in Moskau angeordnet und die Mitarbeiter aufgefordert, alle Aktivitäten innerhalb des Landes einzustellen. Der Organisation wird vorgeworfen, illegal Daten über russische Staatsbürger gesammelt und weitergegeben zu haben. Der Aussage des Justizministeriums zufolge verstoßen die Tätigkeiten der Agentur gegen die russischen Gesetze.  Das Moskauer Bezirksgericht veröffentlichte auf seiner Webseite, dass eine Anhörung des Justizministeriums über die Auflösung der Jewish Agency für den 28. Juli angesetzt wurde.

Tatsächlich haben weitere russisch-jüdische Organisationen, die mit israelischen und amerikanischen Geldern finanziert werden, ebenfalls Warnschreiben von der russischen Regierung erhalten. Das machte am Montag die israelische Zeitung „Jerusalem Post“ bekannt. In dem Schreiben heiße es, dass die Organisationen als ausländische Agenten betrachtet werden könnten.

Israel erwägt Vergeltungsmaßnahmen

Jerusalem zeigte sich wegen der drohenden Schließung der Büros verärgert. Der amtierende Premierminister Yair Lapid warnte, dass die jüngsten Entwicklungen schwerwiegende Auswirkungen auf die langjährigen israelisch-russischen Beziehungen haben werden. In einer Pressemitteilung erklärte Lapid, dass die jüdische Gemeinde in Russland tief mit Israel verbunden sei. „Wir werden weiterhin auf diplomatischem Wege handeln, damit die wichtigen Aktivitäten der Jewish Agency nicht aufhören“, so Lapid.

Shai Nachman, der israelische Minister für Diaspora-Angelegenheiten, fügte hinzu: „Der Versuch, die Haltung der Jewish Agency zum Krieg in der Ukraine zu bestrafen, ist bedauerlich und beleidigend.“ Israelische Medien berichteten, dass der erzwungene Aktivitätsstopp der Jewish Agency in Moskau als politische Bestrafung für Israels kritische Haltung zum Ukraine-Konflikt betrachtet wird.

Die Niederlassung der Jewish Agency agiert seit mehr als 30 Jahren als unabhängige Organisation in Russland. Sie wird bereits seit mehreren Jahren von Moskau streng überwacht. In Jerusalem werden derzeit eine Vielzahl von Vergeltungsmaßnahmen erwogen, sollte die russische Regierung die Schließung der Jewish Agency erzwingen. Dazu zählen auch weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine.

Titelbild: Premierminister Yair Lapid während eine Kabinettssitzung in Jerusalem. Lapid warnte Russland, dass die Schließung der Jewish Agency die Beziehungen zwischen den beiden Ländern negativ beeinflussen wird. Foto: Marc Israel Sellem / Pool