Ausländer in Judäa und Samaria müssen Behörden über Paarbeziehungen mit Palästinensern informieren – UPDATE: Regelung zurückgenommen

JERUSALEM, 04.09.2022 (LS) – Neue israelische Bestimmungen, die nächste Woche in Kraft treten sollen, verlangen von Ausländern, die in das sogenannte Westjordanland einreisen, eine Erklärung darüber abzugeben, ob sie mit einem Palästinenser in einer Paarbeziehung stehen.

Das neue Regelwerk wurde von COGAT, der für palästinensische Zivilangelegenheiten zuständigen Stelle des Verteidigungsministeriums, ausgearbeitet. Nach den Vorschriften, die erstmals im Februar veröffentlicht wurden, muss ein Ausländer, der mit einem Palästinenser verheiratet ist, eine Heirat plant oder eine Beziehung mit einem Palästinenser eingeht, COGAT informieren.

Aufenthaltserlaubnis könnte entzogen werden

“Ein Ausländer, der mit einem Einwohner des Gebiets verheiratet ist oder mit ihm in einer Paarbeziehung steht, muss vor seiner Ankunft im Westjordanland die Behörden benachrichtigen. Beginnt die Beziehung nach der Ankunft des Ausländers im Gebiet, muss der autorisierte COGAT-Beamte innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Beziehung schriftlich informiert werden. Gleichzeitig muss bei der Palästinensischen Autonomiebehörde ein Antrag auf Formalisierung des Status eingereicht werden”, heißt es in den Vorschriften.

Wird der Beziehungsstatus nicht innerhalb von 90 Tagen formalisiert, erlischt die israelische Aufenthaltsgenehmigung, und der Ausländer wäre verpflichtet, das Land unverzüglich zu verlassen.

Warum diese merkwürdige Regelung?

Die Vorschrift, seine Beziehung zu einem Palästinenser bei den Behörden zu melden, ist etwas merkwürdig, aber macht etwas mehr Sinn, wenn man die anderen Regelungen betrachtet, die morgen in Kraft treten.

Die Vorschriften sehen auch vor, dass Inhaber ausländischer Pässe – einschließlich im Ausland lebender Palästinenser -, die das Westjordanland (mit Ausnahme der Siedlungen) besuchen wollen, bei ihrer Ankunft am Ben-Gurion-Flughafen in der Nähe von Tel Aviv kein Visum mehr erhalten können. Stattdessen muss es mindestens 45 Tage im Voraus beantragen müssen.

Die Maßnahmen werden auch die Möglichkeiten von Ausländern, im Westjordanland zu studieren, Freiwilligenarbeit zu leisten oder zu arbeiten, erheblich einschränken.

Die neuen Vorschriften legen auch Quoten für akademische Austauschprogramme fest. Jährlich dürfen nur 150 ausländische Professoren und 100 Studenten an palästinensische Universitäten kommen.

Beziehungen, Austauschprogramme, die Einreise und Volontärarbeit werden begrenzt und kontrolliert. Vielleicht versucht Israel dadurch, die Verbreitung der palästinensischen Anti-Israel-Propaganda einzuschränken. Außerdem sollen die oft üblichen arrangierten Ehen mit ausländischen Familienmitgliedern besser kontrolliert werden. Es wird sich zeigen, ob diese Sicherheitsmaßnahmen, bei denen es sich um ein zweijähriges Pilotprojekt handelt, zum gewünschten Ergebnis führen.

UPDATE: Die umstrittenen Regeln wurden am Sonntag komplett zurück genommen. Laut Medienberichten hatten die USA und die Europäer Druck auf Israel ausgeübt.

Titelbild: Ein arabisches Paar in Jerusalem. Künftig muss der Beziehungsstatus in Judäa und Samaria den Behörden gemeldet werden. Foto: Ouria Tadmor/Falsh90