Mehrheit der Israelis gegen Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern

25.09.2022 (TM) – Eine Mehrheit der jüdischen Israelis ist gegen eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern. Das ergab eine aktuelle Umfrage. Premierminister Yair Lapid hatte in einer Rede vor der UN-Generalversammlung am Donnerstag behauptet, „eine große Mehrheit der Israelis“ unterstütze die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung. Aber die Umfrage des Israel Democracy Institute ergab, dass nur 31 Prozent der jüdischen Israelis der Meinung sind, dass eine nach den Wahlen vom 1. November gebildete Regierung versuchen sollte, eine Zwei-Staaten-Lösung voranzutreiben.

„Das Richtige für Israels Sicherheit“

„Ein Abkommen mit den Palästinensern, basierend auf zwei Staaten für zwei Völker, ist das Richtige für Israels Sicherheit, für Israels Wirtschaft und für die Zukunft unserer Kinder“, hatte Lapid in New York erklärt. Israel habe nur eine einzige Bedingung für die palästinensische Eigenstaatlichkeit: „Dass ein zukünftiger palästinensischer Staat ein friedlicher sein wird. Dass er nicht zu einer weiteren Terrorbasis wird, von der aus das Wohlergehen und die bloße Existenz Israels bedroht werden. Dass wir jederzeit in der Lage sein werden, die Sicherheit aller Bürger Israels zu schützen.“

Lapids Rede wurde von US-Präsident Joe Biden ebenso gelobt wie von den linken israelischen Parteien und arabischen Staaten. Harsche Kritik gab es erwartungsgemäß von der Opposition. Der offizielle Twitter-Account der Likud-Partei veröffentlichte eine Erklärung: „Jahrelang hat Netanjahu die Palästinenserfrage erfolgreich von der Weltagenda entfernt, und jetzt, weniger als ein Jahr später, hat Lapid Abu Mazen (Abbas) wieder in den Mittelpunkt gerückt.“ Entsetzt zeigte sich die Zionistische Organisation Amerikas (ZOA): Lapid habe „einen palästinensischen terroristischen Diktaturstaat auf Israels rechtmäßigem Land öffentlich gebilligt und legitimiert.“ Der Regierungschef habe „den palästinensischen Diktator und Terroristen Mahmud Abbas, der Menschen jüdischen Glaubens ‚schmutzige Juden‘ nennt, als einen gemäßigten Friedenssuchenden dargestellt“. 

Die Reihe der Kritiker reicht bis hinein in Lapids Regierungskoalition. Viele Abgeordnete können sich nicht vorstellen, warum Terrororganisationen wie die Hamas, der Islamische Dschihad oder die Hisbollah, die sich die Vernichtung Israels auf die Fahne geschrieben haben, plötzlich ihre Waffen niederlegen und zu friedlichen Bürgen werden sollten. 

Abbas greift Israel scharf an

Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hielt eine Rede vor den Vereinten Nationen. Wer erwartet hatte, dass er Lapids Angebot begrüßen würde, wurde enttäuscht. Der 87-jährige Holocaust-Leugner nutzte seinen Aufritt, um Israel mit Vorwürfen zu überschütten. Israel müsse alle einseitigen Aktionen wie den Bau von Siedlungen, den Abriss von Häusern, Vertreibungen und „Tötungen“ von Palästinensern einstellen, forderte er. Ein Großteil der Rede konzentrierte sich darauf, Israel wegen angeblicher Verbrechen zu beschimpfen, die es seit der Gründung des jüdischen Staates begangen habe. Abbas beschuldigte Israel, ein „Apartheid“-Regime gegen die Palästinenser zu betreiben. Er hielt die Titelseite der „New York Times“ hoch, die Fotos der 67 während des jüngsten Gaza-Krieges getöteten Kinder zeigt. Israel hatte damals sofort gegen den Artikel protestiert und unterstrichen, die Hamas sei für viele dieser Todesfälle verantwortlich gewesen.

Bevor er seine Rede beendete, zollte Abbas den palästinensischen „Märtyrern“ Tribut, die „ihr Blut für die palästinensische Sache gaben“, und bekundete uneingeschränkte Solidarität mit den „tapferen“ Palästinensern, die in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind. Spätestens da dürfte vielen Zuhörern klar geworden sein, dass Abbas kein Friedenspartner ist und Yair Lapids Rede zwar schön klang, aber wenig mit der Realität zu tun hat. 

Foto: Palästinensische Demonstranten streiten nahe Ramallah mit israelischen Soldaten. Foto: Flash 90