Palästinenserpräsident Abbas nutzt UN-Rede für schwere Vorwürfe gegen Israel

JERUSALEM / NEW YORK, 22.09.2023 (TM) – Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) auf Vorwürfe gegen Israel konzentriert. Er war den „Besatzern“ vor, die Apartheid zu verschärfen. „Die Besatzung verstößt gegen die Grundsätze des Völkerrechts und der internationalen Rechtmäßigkeit“, erklärte Abbas und forderte die UNO auf, ihre Resolutionen umzusetzen und die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates einzuleiten.
Abbas forderte ein Ende der jahrzehntelangen israelischen Militärherrschaft im sogenannten Westjordanland und ein unabhängiges Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt in den Grenzen von vor 1967, sowie eine Lösung der Flüchtlingsfrage im Einklang mit den UN-Resolutionen. Er bezeichnete die derzeitige israelische Regierung als „rassistisch und rechtslastig“ und beschuldigte sie, Geld und Ressourcen zu stehlen und die Leichen von 600 palästinensischen „Märtyrern“ zurückzuhalten.

„Israel gräbt Tunnel unter der Al Aksa-Moschee“

Außerdem beschuldigte er die israelische Regierung, „fieberhaft an Tunneln unter und um die Al-Aksa-Moschee“ auf dem Jerusalemer Tempelberg zu graben, was eine „Explosion mit unabsehbaren Folgen“ zur Folge hätte. Die Palästinenser äußern diese Theorie seit fast einem Jahrhundert als Aufruf zur Verteidigung der Moschee, wobei sie keine Beweise vorlegen können. Israel versuche, den israelisch-palästinensischen Konflikt in einen Religionskrieg zu verwandeln, so der Palästinenserpräsident.

Abbas forderte die Kriminalisierung der Leugnung der Nakba, des palästinensischen nationalen „Katastrophentags“, mit dem die Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 und die daraus resultierende Zerstörung palästinensischer Dörfer begangen werden. Das palästinensische Volk werde seinen Widerstand gegen die „brutale israelische Besatzung fortsetzen, bis sie aus unserem Land vertrieben ist“, sagte er weiter. „Unser Volk verteidigt sein Heimatland und seine legitimen Rechte durch friedlichen Volkswiderstand als strategische Option der Selbstverteidigung“.

Die israelische Delegation verließ während der Abbas-Rede den Sitzungsraum. Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, veröffentlichte ein Video als Antwort auf die Abbas-Rede: „Noch vor wenigen Wochen hat Präsident Abbas Hitler verteidigt und die Juden für die Massaker während des Holocausts verantwortlich gemacht… heute stand er auf diesem Podium und nannte die bösartigen palästinensischen Terroranschläge ‘friedlichen Widerstand’“, so Erdan in seinem Video: „Lassen Sie es mich klar sagen: Terror ist Terror… Präsident Abbas hat heute bewiesen, dass er kein Partner für den Frieden ist und dass er völlig realitätsfern und irrelevant ist.“

„Palästinenser verdienen Besseres“

Auch Erdans Vorgänger als UN-Botschafter, Dany Danon (Likud-Partei), äußerte sich zu der Abbas-Rede: „Während Mahmud Abbas behauptet, sich für den Frieden einzusetzen, unterstützt und finanziert er weiterhin den Terror gegen unschuldige israelische Bürger. Unter dem Vorwand, für Gerechtigkeit einzutreten, eignet er sich Israels Geschichte, sein Erbe im Land und sogar seine Hauptstadt Jerusalem an. Während er behauptet, auf der Seite der Wahrheit zu stehen, ergeht er sich in Lügen und kriegstreiberischer Rhetorik. Und während die Region auf dem Weg zu echtem Frieden und Zusammenarbeit ist, setzt er seine jährliche verlogene Tirade gegen Israel fort. Die Palästinenser haben Besseres verdient.“

Der 87-jährige Abbas wird international immer wieder kritisiert, weil er den Holocaust verharmlost oder leugnet. Seit Januar 2009 führt der Fatah-Politiker die Amtsgeschäfte ohne demokratische Legitimierung. Im Bereich der Palästinensischen Autonomiegebiete klagen Bewohner über Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Pressefreiheit. Außerdem gibt es massive Korruptionsvorwürfe gegen Abbas. Mehr als einhundert palästinensische Akademiker, Künstler und Personen des öffentlichen Lebens haben die jüngsten antisemitischen Äußerungen von Abbas in einem offenen Brief verurteilt.

Bild: Abbas während seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Foto: Brendan McDermit / Reuters