Israel: UN-Sicherheitsratssitzung zu Ben-Gvirs Besuch auf dem Tempelberg ist absurd

JERUSALEM, 06.01.2023 (TM) – Israel hat eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wegen des Besuchs des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir auf dem Tempelberg scharf verurteilt. Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, sagte auf einer Pressekonferenz, er sei „wirklich schockiert“, dass die Sitzung einberufen wurde. „Es gibt absolut keinen Grund für diese Dringlichkeitssitzung“, unterstrich er. „Sie wegen eines Nicht-Ereignisses abzuhalten, ist wirklich absurd. Warum halten wir eine Dringlichkeitssitzung ab wegen eines Juden, der zur heiligsten Stätte des Judentums geht?“

Keine Sondersitzung zu Iran und Ukraine

Erdan verwies außerdem auf wichtige Ereignisse in anderen Teilen der Welt – wie den Krieg in der Ukraine und die Proteste im Iran -, auf die der Rat weder reagiere noch Dringlichkeitssitzungen abhalte: „In Bezug auf Israel wird mit zweierlei Maß gemessen.“ Erdan betonte auch, dass der 13-minütige Besuch Ben-Gvirs gewaltfrei und im Rahmen des Status quo und seines Rechts als Jude erfolgt sei.

„Israel hat den Status quo nicht angetastet und hat auch nicht vor, dies zu tun“, machte der israelische UN-Botschafter deutlich. „Die einzige Seite, die den Status quo verändert, ist die Palästinensische Autonomiebehörde. Und warum? Weil die Palästinensische Autonomiebehörde die Stätte in ein Schlachtfeld verwandelt.“ Moscheen würden als Arsenal genutzt, in dem Terroristen Steine und Sprengstoff lagern, um jüdische Besucher und Sicherheitskräfte anzugreifen.

Erdan bezeichnete die Palästinensische Autonomiebehörde als „Palästinensische Terrorbehörde“. Sie lehne nicht nur jüdische Gebete auf dem Tempelberg ab, sondern jede jüdische Präsenz. Das sei purer Antisemitismus.

Palästinenser drohen mit Aufstand

Der Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde, Riyad Mansour, fragte, welche „rote Linie“ Israel denn noch überschreiten müsse, bevor die internationale Gemeinschaft handle und „genug ist genug“ sage. Er warnte vor einem palästinensischen Aufstand zum Schutz vor solchen Aktionen.

Zu Beginn der Dringlichkeitssitzung verurteilten die Vereinigten Arabischen Emirate „die ernsthafte Provokation, die die Al-Aqsa-Moschee bedroht“ und erklärten, dass Ben-Gvirs Besuch „die fragile Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten weiter destabilisiert“ und „eine ernsthafte Entwicklung darstellt, die die Region weiter vom gewünschten Weg des Friedens entfernt“.

Kritik auch aus USA und Deutschland

Auch Israels wichtigster Verbündeter, die USA, schlug sich auf die Seite der Kritiker. „Wir lehnen alle einseitigen Maßnahmen ab, die vom historischen Status quo abweichen und die inakzeptabel sind“, erklärte der amerikanische UN-Botschafter Robert Wood. Er wies darauf hin, dass die Biden-Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu die Bewahrung des Status quo in Bezug auf die heiligen Stätten fordere: „Wir erwarten von der israelischen Regierung, dass sie sich an diese Verpflichtung hält.“

Kritik gab es auch aus Berlin. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes bezog Stellung: „Der Besuch ist eine Provokation, und deshalb lehnen wir dieses Vorgehen ganz klar ab. Wir erwarten, dass die neue israelische Regierung sich zu einem Fortbestand der erprobten Praxis rund um die heiligen Stätten in Jerusalem bekennt und weiteren bewussten Provokationen Einhalt gebietet.“

Ben-Gvirs Spaziergang war der erste Besuch des Tempelbergs durch einen israelischen Minister seit fünf Jahren. Die Stätte, auf der einst der jüdische Tempel stand und die auch den Muslimen heilig ist, bleibt ein Brennpunkt des Nahost-Konflikts.

Foto: Israels UN-Botschafter Gilad Erdan während der Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Foto: Mike Segar/Reuters