Maßnahmen gegen Terror: Keine palästinensischen Flaggen und Entzug der Staatsbürgerschaft für Terroristen

JERUSALEM, 10.01.2023 (LS) – Ein Knesset-Gremium hat am Montag grünes Licht für die schnelle Umsetzung von Gesetzesentwürfen gegeben, die darauf abzielen, verurteilten Terroristen, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde für ihre Taten bezahlt werden, die israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen.

„Seit Jahren haben wir uns daran gewöhnt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde vom Staat Israel finanziert wird, während sie eine offizielle Preisliste führt: ‚Einen Juden ermordet? Hier ist eine Belohnung.‘ Und wenn du israelischer Staatsbürger bist, bekommst du noch mehr, je nachdem, wie viele Menschen du getötet hast“, erklärte Simcha Rothman, Abgeordneter der Partei Religiöser Zionismus, der an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs beteiligt war. „Das Mindeste, was wir als moralisches Land tun können, ist, ihnen die Staatsbürgerschaft zu entziehen.“

Verbot palästinensischer Flaggen

Bereits am Sonntag sorgte der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, für Aufregung unter Linken und Palästinensern, als er der Polizei befahl, palästinensische Flaggen an öffentlichen Plätzen abzunehmen.

„Es ist unglaublich, dass Verbrecher Terrorflaggen schwenken, zum Terrorismus aufstacheln und ihn fördern“, sagte Ben-Gvir am späten Sonntagabend.

„Ich habe die Anweisung erteilt, die Flaggen, die den Terrorismus unterstützen, aus dem öffentlichen Raum zu entfernen und die Aufwiegelung gegen den Staat Israel einzustellen.“

Am Montag forderte Ben-Gvir von der Polizei auch ein härteres Vorgehen gegen jüdische Demonstranten, die bei ihren Anti-Regierungs-Demos Straßen sperren. „Ich bin für Proteste, aber jeder, der Straßen blockiert und ausrastet, muss verhaftet werden“, so Ben Gvir.

Kritik

Natürlich fehlt es bei all den Maßnahmen nicht an Kritik. Der arabische Knesset-Abgeordnete Ahmad Tibi nannte die Maßnahmen rassistisch, da sie gegen die arabische Bevölkerung gerichtet seien.

Auch die USA kritisierten die „einseitigen Maßnahmen der Regierung, die die Spannungen zwischen den Parteien nur verschärfen“ würden.

Titelbild: Die palästinensische Flagge steht für den Kampf gegen ein jüdisches Israel. Foto: Nasser Ishtayeh/Flash90