Gesetz zur Ausweitung israelischer Souveränität über Judäa und Samaria besteht die erste von drei Abstimmungen in der Knesset

JERUSALEM 23.10.2025 (LS) – Der Gesetzesentwurf „Anwendung israelischer Souveränität in Judäa und Samaria, 2025“ wurde in der Knesset von der Regierungskoalition eingebracht und mit knapper Mehrheit zur Weiterführung gebilligt. Das geplante Gesetz sieht vor, dass das israelische Recht, die Gerichtsbarkeit, Verwaltung und Souveränität künftig in allen Siedlungsgebieten in Judäa und Samaria gelten sollen.

Knessetabstimmung

Der Entwurf wurde von Abgeordneten der Noam-Partei um Avi Maoz initiiert. Laut Gesetzestext sollen sämtliche zivile und gerichtliche Zuständigkeiten des Staates Israel auf „alle Bereiche der Siedlungen in Judäa und Samaria“ übertragen werden.

Die Abstimmung wurde nach einer hitzigen Diskussion in der Knesset mit einer knappen Mehrheit von 25 zu 24 Stimmen angenommen. Der Antrag wird nun an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der Knesset weitergeleitet, wo er zur Diskussion gestellt werden muss, bevor er einer zweiten und dritten Abstimmung im Plenum unterzogen wird.

Inhalt des Gesetzes – Präzisierung der Souveränitätsanwendung

Der neue Gesetzestext legt fest, dass sämtliche zivil- und strafrechtlichen Normen Israels auch auf die betroffenen Siedlungsgebiete in Judäa und Samaria angewendet werden sollen. Dazu gehören die Gerichts- und Verwaltungshoheit ebenso wie staatliche Infrastruktur- und Sicherheitsdienste.

Der Entwurf sieht auch vor, dass bisherige Ausnahmen oder Sonderregelungen für Siedlungsgebiete aufgehoben werden könnten. Das Gesetz zielt darauf ab, die regulatorische Gleichheit zwischen Gebieten innerhalb der „Grünen Linie“ und den Siedlungen herzustellen – statt bislang gültiger militär- oder kommissarischer Verwaltung.

Unterstützt wurde das Gesetz innerhalb der Koalition vorrangig von Parteien wie Religiöser Zionismus und Otzma Yehudit. Oppositionsparteien warnten hingegen vor internationalen Konsequenzen und einer Verschärfung des Konflikts.

Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir (Otzma Yehudit), bezeichnete den Gesetzentwurf hingegen als „historisch“ und zeigte sich stolz auf die Entscheidung der Knesset. „Wir lieben unsere Freunde aus Amerika und schätzen sie sehr“, erklärte er und betonte, dass Israel im Einklang mit seinen eigenen Interessen handeln müsse. „Letztendlich ist dieses Land ein jüdisches Land. Wir sind unabhängig. Wir müssen das tun, was gut für den Staat Israel ist, und das sind Souveränität und Unabhängigkeit.“

Titelbild: Die etwa 500.000 Einwohner von Judäa und Samaria würden unter israelischer Souveränität die gleichen staatlichen Leistungen erhalten wie anderen Israelis auch. Foto: Gershon Elinson/Flash90