Knesset bekräftigt Israels Recht auf Souveränität über Judäa und Samaria
JERUSALEM 24.07.2025 (LS) – Die Knesset hat am Mittwoch mit großer Mehrheit (71:13) eine symbolische, aber politische Erklärung verabschiedet, die die Anwendung israelischer Gesetze in Judäa, Samaria und dem Jordantal fordert. Dieses sogenannte „deklaratorische“ Gesetz unterstreicht den Willen des Parlaments – ist jedoch nicht bindend.
Teil der Heimat des jüdischen Volkes
Die Resolution überträgt israelisches Zivilrecht formal auf Teile des sogenannten Westjordanlands – ohne jedoch direkt ein Annexionsgesetz zu erlassen. Sie sendet dennoch ein deutliches innen- und außenpolitisches Signal: Eine wachsende Mehrheit in der Knesset, darunter Regierungs- und Oppositionsmitglieder, fordert eine stärkere Verankerung israelischer Hoheitsrechte über das umstrittene Gebiet.
Die Resolution besagt, diese Gebiete seien ein untrennbarer Teil der historischen, kulturellen und spirituellen Heimat des jüdischen Volkes und Städte wie Hebron, Sichem (Nablus), Siloe und Bet El spiegelten die historische Kontinuität der jüdischen Existenz im Land Israel wider.
Das Dokument betont ferner, die Ereignisse vom 7. Oktober hätten bewiesen, dass die Gründung eines palästinensischen Staates eine existenzielle Bedrohung für Israel darstellen und die regionale Stabilität untergraben würde. Die Knesset bekräftigte ihre Position, die Idee eines palästinensischen Staates sei von der Tagesordnung gestrichen worden.
PA und EU empört – breite Unterstützung im israelischen Volk
Die palästinensische Führung reagierte empört: Sie verurteilte die Resolution als eklatante Verletzung internationalen Rechts und warnte vor weiterer Gewalt und Instabilität. Auch die internationale Gemeinschaft, darunter die EU und UN, bewertete den Schritt als Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung und droht mit diplomatischen Gegenmaßnahmen.
Israel Ganz, Gouverneur des Regionalrats von Binyamin und Vorsitzender des Yesha-Rats, erklärte: „Ich danke den Ministern und Knesset-Abgeordneten sowohl der Koalition als auch der Opposition, die für diesen wichtigen Vorschlag zur Förderung der israelischen Souveränität in Judäa und Samaria gestimmt haben. Die Annahme des Vorschlags durch eine große Mehrheit der zionistischen Knesset-Abgeordneten beweist einmal mehr die breite Unterstützung des israelischen Volkes für die israelische Souveränität in Judäa und Samaria.
Dies ist ein klarer und unbestreitbarer Beweis für den nationalen Willen, unsere Werte und unser Recht auf unser Land zu verwirklichen. Diese Abstimmung ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu diesem strategischen Schritt, der die Sicherheit des gesamten Staates Israel stärken wird. Ich fordere nun die israelische Regierung auf: Setzen Sie diese Entscheidung in die Tat um. Wir befinden uns an einem kritischen und historischen Wendepunkt. Wir dürfen diese Chance nicht verpassen. Der Yesha-Rat wird sich weiterhin unermüdlich dafür einsetzen, dass die israelische Souveränität in Judäa und Samaria durchgesetzt wird.“
Titelbild: Der Außenposten Itamar auf den Hügeln Samarias. Foto: Michael Giladi/ Flash90
