Israel verabschiedet harte Maßnahmen gegen Terroristen – werden sie zukünftige Anschläge verhindern?

JERUSALEM, 30.01.2023 (LS) – Die Regierung hat am Sonntag eine Reihe strenger Maßnahmen eingeleitet, um weitere Terroranschläge von palästinensischen Bewohnern Ost-Jerusalems zu verhindern, einschließlich der Ausweisung von Terroristen.

Außerdem forderte die Regierung den Shin Bet (israelischer Inlandsgeheimdienst) auf, “unverzüglich eine Stellungnahme zur Durchführung zusätzlicher Abschreckungsmaßnahmen gegenüber den Familien von Terroristen, die den Terrorismus unterstützen, vorzulegen”.

Weitere Maßnahmen gegen den Terror

Ministerpräsident Netanjahu erläuterte, das Sicherheitskabinett habe auf seiner Sitzung am Samstagabend eine Reihe von Gegen- und Schutzmaßnahmen beschlossen.

Dazu gehören der verstärkte Einsatz von Sicherheitskräften in sensiblen Gebieten und die sofortige Abriegelung des Familienhauses des Terroristen, erklärte Netanjahu.

Der amtierende Innenminister und der Generalstaatsanwalt werden einen Gesetzesentwurf über den Entzug des Wohnsitzes und der Staatsbürgerschaft von Terroristen und deren Abschiebung in das Gebiet der Palästinensischen Behörde vorlegen.

Das Sicherheitskabinett habe außerdem beschlossen, den Familienangehörigen von Terroristen die Leistungen der Sozialversicherung zu entziehen. Diese Maßnahmen gelten nur für Terroristen, die Einwohner oder Bürger des Staates Israel sind.

Die Regierung wird darüber beraten, Tausenden von israelischen Bürgern einen Waffenschein zu erteilen, darunter auch medizinischen Notfallteams, die oft zu den ersten Helfern bei einem Terroranschlag gehören.

Der Arbeitsminister und der Generalstaatsanwalt werden einen Entwurf für ein Gesetz ausarbeiten, das die sofortige Entlassung von Arbeitnehmern, die den Terrorismus unterstützt haben, ohne Anhörung ermöglichen würde.

Die Regierung befürwortet, dass Gesetzesentwürfe, die sich mit den vorgenannten Fragen der Stärkung der Abschreckung durch Maßnahmen gegen das unmittelbare Umfeld von Terroristen befassen, von der Vorlage [in der Knesset] ausgenommen werden.

„Sie töten, wir bauen“

Darüber hinaus sagte Netanjahu: “Wir werden bald über Schritte zur Stärkung der Siedlungen in Judäa und Samaria entscheiden, um den Terroristen, die uns aus unserem Land vertreiben wollen, klarzumachen, dass wir hierbleiben werden”.

„Wir streben keine Eskalation an, sind aber auf jede Möglichkeit vorbereitet. Unsere Antwort auf den Terrorismus ist eine eiserne Faust und eine schlagkräftige, rasche und präzise Antwort“, erklärte er weiter.

Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir forderte sogar den sofortigen Bau von sieben neuen Siedlungen in Judäa und Samaria für die sieben Opfer des Terroranschlags. Anstatt Juden aus Israel zu vertreiben, sollten Terroranschläge zu erhöhter Besiedlung des Landes führen.

Während des Wahlkampfs diskutierten verschiedene Parteien sogar über die Todesstrafe für Terroristen. Dieses Thema war bisher jedoch noch nicht Teil der Diskussionen.

Titelbild: Das Haus des Terroristen, der in Jerusalem sieben Menschen getötet hat, wird für den Abriss vorbereitet. Foto: Jamal Awad/Flash90