Netanjahu entlässt Minister Deri „schweren Herzens“ – Opposition spricht von Zirkus

JERUSALEM, 22. Januar 2022 (TPS) – Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Ende der Kabinettssitzung am Sonntag den umstrittenen Minister Aryeh Deri entlassen, den Vorsitzenden der ultraorthodoxen Schaspartei. Netanjahu folgte damit einer Anordnung des Obersten Gerichtshofs. Der hatte Deri wegen seiner Vorstrafen als ungeeignet eingestuft.

„Ein Anker an Erfahrung“

Die Entlassung erfolge schweren Herzens, erklärte der Regierungschef: „Wie bekannt, habe ich Sie mit Zustimmung der Mehrheit der Knesset-Mitglieder zum stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie zum Innen- und Gesundheitsminister ernannt, weil ich in Ihnen einen Anker an Erfahrung, Intelligenz und Verantwortung sehe, die für den Staat Israel zu jeder Zeit und insbesondere zu diesem Zeitpunkt wichtig sind“, verlas Netanjahu einen Brief, den er an Deri geschrieben hatte.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, so Netanjahu, „ignoriert den Willen des Volkes, der sich in dem großen Vertrauen widerspiegelt, das die Öffentlichkeit den Volksvertretern in meiner Regierung entgegengebracht hat. Jedem war klar, dass er in der Regierung als hochrangiger Minister dienen würde. Ich beabsichtige, nach jeder legalen Möglichkeit zu suchen, wie Sie mit Ihren umfangreichen Erfahrungen und Fähigkeiten weiterhin einen Beitrag für den Staat Israel leisten können, in Übereinstimmung mit dem Willen des Volkes.“

Nach der Entlassung erklärte Deri gegenüber Netanjahu, dass er in der Politik aktiv bleiben wolle. „Ich beabsichtige, weiterhin mit all meiner Kraft einen Beitrag für die Öffentlichkeit und die Koalition zu leisten, und ich beabsichtige, weiterhin die Shas-Bewegung anzuführen, weiterhin an den Treffen der Vorsitzenden der Koalitionsparteien teilzunehmen und dabei zu helfen, die wichtigen rechtlichen Schritte voranzutreiben, für die diese Regierung gewählt wurde“, unterstrich er.

Der Oberste Gerichtshof hatte am Mittwoch mit 10:1 Stimmen entschieden, dass Deri ein Gericht in dem Glauben gelassen habe, er würde sich im Rahmen einer Vereinbarung aus der Politik zurückziehen.

Nachfolge vorerst unklar

Der 63-jährige Deri war Innen- und Gesundheitsminister in Personalunion. Er war auch Vizepremierminister und gehörte dem einflussreichen Sicherheitskabinett an.

Es war nicht sofort klar, wer die Ressorts Gesundheit und Inneres übernehmen wird. Wenn ein Minister der Regierung zurücktritt oder entlassen wird, fallen die Ressorts normalerweise an den Premierminister zurück. Netanjahu ist es jedoch gesetzlich untersagt, ein Kabinettsressort zu übernehmen, da er sich mitten in einem Korruptionsprozess befindet. Er wurde im Rahmen von drei separaten Ermittlungen wegen Bestechung, Betrug und Untreue angeklagt. Der Premierminister beteuert seine Unschuld.

Ein Sprecher von Deri sagte, er werde weiterhin als Vizepremier fungieren. Ob er an den wöchentlichen Kabinettssitzungen als Beobachter teilnehmen darf, ist nicht klar.

Die jüngste Kabinettssitzung wurde von Ministern der Religiösen Zionistischen Partei boykottiert, um gegen die Räumung von Or Haim, einem illegal errichteten Siedlungsaußenposten im Norden Samarias, durch das Verteidigungsministerium zu protestieren.

Oppositionsführer Yair Lapid nannte die Kabinettssitzung einen „Zirkus“.

Minister mit mehreren Vorstrafen

Deris rechtliche Probleme gehen auf eine Vereinbarung vom Januar 2022 zurück, in der er zugegeben hatte, den Wert von an seinen Bruder verkauften Immobilien zu niedrig angegeben zu haben, um die Zahlung einer Grundsteuer zu vermeiden. Außerdem gab er zu, dass er die Einkünfte aus den Verkäufen nicht gemeldet und eine Steuer auf 534.000 Schekel (144.400 Euro) Einkommen hinterzogen hat, indem er Zahlungen aus einem Investmentfonds an seinen Bruder weiterleitete. Deri wurde zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe von 180.000 Schekel (48.700 Euro) verurteilt.

Der prominente Politiker war bereits im Jahr 2000 wegen der Annahme von Bestechungsgeldern während seiner damaligen Amtszeit als Innenminister bestraft worden. Aufgrund seiner guten Führung verbüßte er 22 Monate einer dreijährigen Haftstrafe, 2002 konnte er das Gefängnis verlassen. 2013 kehrte er als Abgeordneter ins Parlament zurück.

Foto: Aryeh Deri ist eine der umstrittensten Figuren der israelischen Politik. Seine Zukunft ist ungewiss. Foto: Tomer Neuberg / Flash 90