Auf Konfrontationskurs: Israels Regierung treibt Entlassung der Generalstaatsanwältin voran

JERUSALEM, 14.07.2025 (BF) – Der Oberste Gerichtshof Israels hat entschieden, vorerst nicht in das neue Verfahren zur möglichen Absetzung der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara einzugreifen. Damit ist der Weg frei für die Regierung, ein eigens eingesetztes Ministerkomitee zusammentreten zu lassen, das eine Empfehlung für ihre Entlassung vorbereiten soll. Die Entscheidung von Richter Noam Sohlberg war rein verfahrensmäßig begründet. Solange keine formelle Empfehlung des Ausschusses und kein Regierungsbeschluss vorliegen, gibt es laut Gericht keinen konkreten Akt, gegen den rechtlich vorgegangen werden könne.

Das neue Gremium, bestehend aus fünf Ministern unter Leitung von Diasporaminister Amichai Chikli, soll bereits am heutigen Montag tagen. Es wurde im Juni von der Regierung eingesetzt, nachdem ein früherer Versuch, Baharav-Miara (65) über bestehende rechtliche Verfahren zu entlassen, gescheitert war. Dass das Oberste Gericht den Eilantrag ablehnte, wertete die Koalition als Erfolg. Die linksorientierte „Bewegung für Qualitätsregierung“ sprach dagegen von einem gefährlichen Präzedenzfall und warnte vor einem weiteren Schritt zur politischen Kontrolle der Justiz.

Politischer Druck auf Baharav-Miara wächst
Seit dem Amtsantritt der derzeitigen konservativ-religiösen Regierung Ende 2022 steht Baharav-Miara in ständigem Konflikt mit führenden Kabinettsmitgliedern. Während Justizminister Yariv Levin ihr vorwirft, Entscheidungen der Regierung systematisch zu blockieren, sieht sich die Generalstaatsanwältin in der Pflicht, Gesetzesinitiativen zu stoppen, die sie für unrechtmäßig hält. Besonders deutlich wurde dieser Konflikt bei Fragen rund um die Wehrpflicht-Ausnahmen für Ultraorthodoxe und bei Versuchen, die Macht des Obersten Gerichts einzuschränken.

In einer ungewöhnlichen Eingabe an das Gericht machten Levin und Chikli deutlich, dass sie die Position der Generalstaatsanwältin nicht nur rechtlich, sondern auch politisch infrage stellen. Sie unterstellten ihr eine persönliche, linksorientierte Agenda und bezeichneten ihre Arbeit als systematische Behinderung. Dass die Eingabe nicht von Regierungsjuristen, sondern direkt von den Ministern verfasst wurde, unterstreicht den politischen Charakter des Verfahrens. Zudem ließen beide Minister durchblicken, dass sie ein Gerichtsurteil gegen den neuen Ausschuss womöglich ignorieren würden. Ein solcher Schritt, so ihre Argumentation, würde die Arbeitsfähigkeit der Regierung „schwer beschädigen“ und der Demokratie widersprechen.

Kritik an diesem Vorgehen kommt nicht nur von Nicht-Regierungsorganisationen, sondern auch aus juristischen Kreisen. Die Gründung eines neuen Gremiums zur Umgehung bestehender Entlassungsverfahren wird als rechtlich fragwürdig eingestuft. Die bisherige Regelung aus dem Jahr 2000 sah einen klaren Prozess vor, der nun durch ein Kabinettsmanöver ersetzt werden soll. Beobachter sehen darin eine gezielte Schwächung der rechtsstaatlichen Ordnung zugunsten politischer Macht.

Demokratie auf dem Prüfstand
Die politische Motivation hinter dem Vorgehen liegt auf der Hand. Mehrere Minister und Regierungsnahe stehen aktuell im Zentrum strafrechtlicher Ermittlungen, etwa im Zusammenhang mit verdeckten Geldflüssen aus Katar. Auch Premierminister Netanjahu selbst steht weiter unter Anklage. Die Generalstaatsanwältin hat wiederholt betont, dass die Ermittlungen unabhängig bleiben müssen. In dieser Lage erscheint der Versuch, ihre Entlassung zu forcieren, vielen als gezielter Angriff auf eine Institution, die den rechtlichen Rahmen der Regierungspolitik verteidigt.

Die juristische Auseinandersetzung ist damit keineswegs beendet. Sollte das neue Gremium eine Empfehlung zur Entlassung Baharav-Miaras aussprechen und das Kabinett dem zustimmen, wird der Fall erneut vor dem Obersten Gericht landen – dann mit wesentlich klarerer rechtlicher Grundlage. Dass die Regierung bereits im Vorfeld signalisiert, sich einem möglichen Urteil zu widersetzen, markiert eine neue Stufe der Konfrontation. Es geht nicht mehr nur um Personalfragen, sondern um das Selbstverständnis des Staates und das Gleichgewicht der Gewalten.

Ob das Gericht in der Lage sein wird, seine Autorität gegen eine zunehmend konfrontative Exekutive zu behaupten, ist offen. Klar ist nur: Die Entscheidung, jetzt nicht einzugreifen, war keine Lösung, sondern eine Verschiebung der Eskalation. Die eigentliche Kraftprobe steht noch bevor.

Titelbild: Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ist eine der höchsten Vertreterinnen der Justiz in Israel. Zwischen ihr und der Regierung gibt es heftige Kontroversen. Foto: Yonatan Sindel / Flash 90