Spannungen in Israel: Polizeichef warnt vor politischen Attentaten

JERUSALEM, 20.02.2023 (LS) – Polizeipräsident Kobi Shabtai hat am Wochenende davor gewarnt, das derzeitige politische Klima könnte zu tödlicher Gewalt führen. Er appellierte an die israelischen Bürger, sich zu beruhigen.

“Ich bin aus einem bestimmten Grund zu diesem Interview gekommen. Die Situation, in der wir sind, hält mich nachts wach. Wir befinden uns am Rande des Abgrunds mit hetzerischen Argumenten, von Leuten, die Dinge schreiben, ohne die Auswirkungen zu bedenken, die sie auf die andere Seite haben können”, erklärte Shabtai gegenüber Channel 12 News.

“Dies ist eine Gelegenheit, allen zu sagen, dass sie durchatmen, sich beruhigen, diskutieren und nicht in Worten oder Taten gewalttätig werden sollten… Der Staat Israel hat bereits gesehen, wie öffentlichen Persönlichkeiten Schaden zugefügt wurde”, warnte er.

Revolution gegen die gewählte Regierung

Shabtais Äußerungen fallen in eine Zeit, in der sich die politischen Meinungsverschiedenheiten über die Pläne der Regierung zur Überarbeitung des Justizsystems vertiefen. In einer kürzlich gehaltenen Fernsehansprache forderte Präsident Isaac Herzog die gegnerischen Parteien zu einem Dialog über mögliche Reformen im Justizwesen auf und warnte gleichzeitig, das Land stehe aufgrund der Spannungen am Rande eines “gesellschaftlichen Zusammenbruchs”.

Die Proteste gegen die Justizreform nehmen stetig zu und finden in mehreren Städten des Landes statt. Die israelischen Medien und Politiker der Opposition hetzen die Bevölkerung mit Schlagwörtern wie Faschismus und Diktatur auf und erreichen damit eine immer größere Zahl der Bürger.

Anti-Hetz-Einheit

Im Anschluss an das Interview bestätigte die Polizei, sie werde eine “Sondergruppe” zur Untersuchung von Aufwiegelung einrichten.

Das Team wird “Drohungen und Aufforderungen zur Gewalt in sozialen Medien und auf anderen Medienplattformen überwachen und untersuchen… Die israelische Polizei wird keinen gewalttätigen Diskurs zulassen, der zu Gewalt und Schaden gegen öffentliche Personen oder andere Personen aufruft”, heißt es in einer Erklärung.

Titelbild: Die Demonstranten halten nicht viel von Netanjahus Reformplänen. Foto: Avshalom Sassoni/Flash90