Notfallgipfel in Jordanien: Palästinensische Fraktionen fordern Boykott
JERUSALEM, 26.02.2023 (NH) – Hochrangige palästinensische Vertreter sind nach Jordanien gereist, um neben Israel an einem von der USA geführtem Sicherheitsgipfel teilzunehmen. Vor dem Fastenmonat Ramadan, der am 22. März beginnt, versuchen die Delegationen aus Jordanien, Ägypten und den Vereinigten Staaten, die Unruhen im Heiligen Land zu stoppen und den US-Plan zur Beruhigung der Lage in Judäa und Samaria zu voranzutreiben.
Fast alle Getötete waren Terroristen
Das Treffen findet nach einer tödlichen Anti-Terror-Razzia in Nablus und wiederholtem Raketenbeschuss aus Gaza statt. Bei der jüngsten Armeeoperation wurden elf Palästinenser getötet, weitere 100 verletzt. Die israelische Armee berichtete, dass sich unter den Todesopfern ein hochrangiger Anführer der neuen Terrorgruppe „Löwengrube“ befindet. Husam A. hatte nicht nur die Mörder des Soldaten Ido Baruch entsandt, sondern selbst Schussattacken und Terroranschläge verübt. Die anderen gesuchten Terroristen waren Kämpfer des islamischen Dschihad, die bewaffnete Angriffe auf Armee-Einheiten verübt hatten. Bei der israelischen Militäraktion starben nach palästinensischen Angaben aber auch drei Zivilisten.
Israel wird bei dem Treffen in Jordanien durch hochrangige Regierungsbeamte wie den nationalen Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi, den Chef des Inlands-Geheimdienstes Ronen Bar, den Koordinator für Regierungsaktivitäten in den umstrittenen Gebieten, Generalmajor Ghasan Alyan und Außenminister Ronen Levy vertreten.
Die der Hisbollah nahestehende libanesische Zeitung Al-Akhbar berichtete, dass die palästinensische Autonomiebehörde, kurz PA, drei Vertreter zu dem Gipfel entsandt habe. Demnach setzt sich die PA-Delegation aus dem Generalsekretär des PLO-Exekutivkomitees, Hussein al-Sheikh, dem Chef des allgemeinen Geheimdienstes, Majed Faraj und dem Berater des Präsidenten Mahmoud Abbas, Majdi al-Khaldi zusammen. Hanegbi und al-Sheikh hatten sich bereits im Vorfeld mehrmals getroffen.
„Verrat am Blut der Märtyrer“
Einige palästinensische Gruppen kritisierten zuvor die palästinensische Autonomiebehörde und forderten, den Sicherheitsgipfel zu boykottieren. Sie bezeichneten das Treffen als “Verrat am Blut der Märtyrer” und erklärten, dass das Treffen nur “Schande über die palästinensischen und arabischen Teilnehmer bringen würde”. Des Weiteren biete die “Einhaltung amerikanischer und israelischer Anweisungen einen Deckmantel für die Fortsetzung israelischer Verbrechen”. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat jedoch einen Boykott des Gipfels ausgeschlagen.
Eskalation zum Ramadan befürchtet
Hochrangige politische Quelle berichteten, dass das Ziel des politischen Treffens in Akaba darin bestehe, Vertrauen und einen Weg des Dialogs zu schaffen, der die Situation beruhigt. Es gebe keine Vorbedingungen. Jeder verstehe, dass alles getan werden muss, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
Es wird erwartet, dass der Gipfel die Ankündigungen Israels bekräftigt, in den umstrittenen Gebieten keine Annexion durchzuführen oder neue Bauten zu genehmigen. Im Gegenzug sollen sich die Palästinenser verpflichten, die anhaltende Gewaltwelle gegen Israel zu unterbinden.
Mahmoud Abbas hat Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der palästinensischen Autonomiebehörde gefordert. Der Präsident erhofft, so seine Macht zu stärken und einen drohenden Regierungszusammenbruch zu verhindern. Des Weiteren soll sich Israel mit Militäroperationen in zentralen Städten in Judäa und Samaria zurückhalten. Die israelischen Anti-Terror-Razzien enden oft mit einer großen Anzahl von Todesopfern auf palästinensischer Seite. Die Toten schüren nicht nur die Wut der Zivilisten gegenüber Israel, sondern auch gegenüber der Führung in Ramallah.
Titelbild: Können schwere Unruhen zum islamischen Fastenmonat Ramadan noch verhindert werden? Foto: Jamal Awad/Flash90
