Neues Gesetz: Regierung will Todesstrafe für Terroristen
JERUSALEM, 28.02.2023 (NH) – Die israelische Regierung hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der es in naher Zukunft ermöglichen soll, Terroristen mit dem Tode zu bestrafen. Vor allem die Partei „Jüdische Stärke“ des als Hardliner geltenden Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir drängt auf die brisante Gesetzesänderung. Das Sicherheitskabinett plant, den genauen Wortlaut des Gesetzes noch zu erörtern, um es dann möglicherweise schon morgen zur Abstimmung in die Knesset zu bringen. Es wird erwartet, dass die Opposition, die Generalstaatsanwältin und auch Abgeordnete von Benjamin Netanjahus Likud-Partei versuchen werden, den Entwurf hinauszuzögern.
Heroische Entlassungen unterbinden
Währen Likud-Vertreter versuchten, das umstrittene Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen, unterstrich Itamar Ben-Gvir die Wichtigkeit der Neuregelung nach dem jüngsten Doppelmord: „An diesem schwierigen Tag, an dem zwei israelische Zivilisten bei einem palästinensischen Terroranschlag getötet wurden, gibt es nichts Symbolischeres als die Verabschiedung der Todesstrafe für Terroristen. Dies ist ein moralisches und faires Gesetz, das auch in der größten Demokratie der Welt existiert. Umso mehr in einem Staat, in dem eine Welle des Terrorismus die Bürger trifft.“ Der Minister verwies auf die riesigen Feierlichkeiten für palästinensische Terroristen in den vergangenen Wochen. Brutale Mörder, die nach Ende ihrer Haftzeit aus israelischen Gefängnissen frei kamen, sind von der palästinensischen Bevölkerung sowie ihren Regierungsvertretern als Nationalhelden gefeiert worden.
Effektive Abschreckung für „Märtyrer“?
Premierminister Benjamin Netanyahu erklärte, dass die Regierung „weiterhin mit allen Mitteln, operativen Aktivitäten und Gesetzen“ versuchen werde, die Sicherheit des Landes aufrechtzuerhalten und potenzielle Terroristen abzuschrecken: „Unsere Antwort auf den Terrorismus besteht darin, den Terrorismus mit Gewalt anzugehen und unsere Wurzeln in unserem Land zu vertiefen.“
Dem Gesetzentwurf zufolge können israelische Gerichte die Todesstrafe speziell gegen Mörder mit nationalistischen Beweggründen verhängen, insbesondere gegen ideologische Straftäter und Terroristen. Es ist unklar, ob das geplante Gesetz auch für Juden gelten würde, die wegen solcher Straftaten verurteilt werden.
Die Befürworter des Entwurfes versichern, dass das Verhängen einer Todesstrafe in erster Linie der Abschreckung dienen solle. Ob der gewünschte abschreckende Faktor bei Terroristen, die bereit sind, als Märtyrer zu sterben, garantiert werden kann, ist jedoch fraglich. Ein weiteres Problem des Gesetzes könnten zukünftige Entführungen von israelischen Soldaten darstellen, die von Terrororganisationen als Trumpf im Austausch mit zum Tode verurteilten Attentätern genutzt werden könnten.
Generalstaatsanwältin gegen Todesstrafe
Medienberichten zufolge wird sich Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara gegen die Todesstrafe für Terroristen aussprechen. Nach ihren Aussagen enthält der Gesetzentwurf ernsthafte verfassungsrechtliche Streitfragen. Des Weiteren tendiere man inzwischen weltweit zu einer Abschaffung der Todesstrafe. Mehr als zwei Drittel aller Länder hätten die Todesstrafe abgeschafft, in der Europäischen Union sei sie bereits verboten. Israels Generalstaatsanwältin erläuterte, dass die USA als einziges westliches Land noch Todesurteile umsetzt. Doch selbst im „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ wenden nur noch 31 von 50 Bundesstaaten die Todesstrafe an.
Israels Strafgesetzbuch beinhaltet zwar die Todesstrafe, sie wurde jedoch in der Vergangenheit nur bei äußerst gravierenden Fällen verhängt. Einer der Hauptorganisatoren des Holocaust, Adolf Eichmann, war einer von zwei Menschen, die seit der Gründung des Staates auf israelischem Boden hingerichtet wurden.
Titelbild: Der palästinensische Terrorist Amir S. Der Attentäter schoss außerhalb der Altstadt von
Jerusalem auf Passanten und verletzte acht Israelis schwer. Wird den Gewalttätern bald das Lachen
vergehen? Foto: Yonatan Sindel/Flash90
