Kompromiss bei der Justizreform? Die Regierung ist bereit, die Opposition scheut sich

JERUSALEM, 09.03.2023 (LS) – Mehrere bekannte Persönlichkeiten, darunter der ehemalige Justizminister Daniel Friedmann und der ehemalige nationale Sicherheitsberater Giora Eiland, haben einen Kompromissvorschlag zur Reform des Justizwesens vorgelegt. Dieser wurde von einigen Regierungsmitgliedern, darunter Justizminister Yariv Levin, vorläufig begrüßt.

Ja, nein, vielleicht

Justizminister Levin, der bisher Kompromisse bei der von ihm vorangetriebenen Reform abgelehnt hat, erklärte: „Der Vorschlag ist der erste Plan, der über den Tellerrand hinausschaut und in die richtige Richtung geht”. Er kündigte an, den Vorschlag zu prüfen.

Kabinettssekretär Yossi Fuchs twitterte am Dienstag hingegen, der Plan sei “seriös” und “die Grundlage für Verhandlungen über die Kernfragen” im Zusammenhang mit dem Plan zur Überarbeitung der Justiz, aber er sei “so wie er ist” nicht akzeptabel.

Die Gegner der Regierungsreformen kritisierten den neuen Vorschlag jedoch scharf. Der ehemalige Justizminister und Abgeordnete der Nationalen Einheit, Gideon Sa’ar, bezeichnete ihn als “denselben Vorschlag in einem Purim-Kostüm”.

Demonstranten, Wehrdienstverweigerer und Diplomaten

Die Netanjahu-Regierung steht aufgrund ihrer Justizreform unter starkem Druck. Die wöchentlichen Demonstrationen werden immer aggressiver und für den heutigen Donnerstag ist ein „Tag der Störungen“ geplant, der Teile des Landes lahmlegen soll.

Gleichzeitig haben Reservisten der Armee ihren Dienst verweigert und ranghohe Offiziere warnen vor weiterem Ungehorsam von Soldaten.

Wie immer mischt sich auch das Ausland in Israels innere Angelegenheiten und fordert eine Rücknahme der Reformpläne.

Die stille Mehrheit der Bevölkerung, die für diese Regierung und damit auch für die Justizreform gestimmt hat, wartet ab und hofft, dass der Sturm vorbeizieht und die Regierung es schafft, die notwendigen Reformen durchzuführen.

Titelbild: Sind die beiden Seiten bereits zu festgefahren, um Kompromisse zu schließen? Gegner der Justizreform bei einem Protest in Tel Aviv. Foto: Tomer Neuberg/Flash90