Polizeichefs beschweren sich über Ben-Gvir
JERUSALEM, 13.03.2023 (LS) – Mehrere hochrangige Polizeibeamte haben gegenüber israelischen Medien erklärt, die Stellungnahme des Polizeipräsidenten Yaakov Shabtai vom Samstag sei ein eindeutiges Eingeständnis, dass der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, dem öffentlichen Ansehen der Polizei schadet.
Am Samstagabend erklärte Polizeipräsident Yaakov Shabtai, es sei ein Fehler gewesen, den Tel Aviver Bezirkskommandanten Ami Ashad während der Demonstrationen gegen die Justizreform der Regierung von seinem Posten zu entfernen und ihn zum Leiter der Polizeiakademie zu machen. Minister Ben-Gvir war verärgert, dass Ashad den Demonstranten gegen die Justizreform erlaubt hatte, die Ayalon-Autobahn, eine der Hauptverkehrsadern Israels, zu blockieren.
Deutliche Kritik am Minister
“Ben-Gvir kam mit guten Absichten, aber mit schlechten Ratschlägen. Diplomatie ist aus dem Ministerium für nationale Sicherheit verschwunden. Er hat keine Lust, seine Rolle zu lernen, alles wird schlampig und unprofessionell durchgeführt. Er hat noch nicht begriffen, dass er ein Minister ist. Er ist zu impulsiv und denkt, er könne [die Erfahreneren] belehren. Das wird nicht funktionieren. Das sind Profis”, so die Beamten.
Polizeipräsident Yaakov Shabtai erklärte das Vorgehen der Polizei bei den Demonstrationen in Tel Aviv: “Die Anweisungen vor Ort waren die ganze Zeit über klar. Selbst wenn es Zweifel bei bestimmten Vorfällen gab, sind wir ihnen nachgegangen, und die daraus gezogenen Lehren werden vor Ort umgesetzt. Die Befehle an die Kommandeure und Offiziere sind klar: Wir wollen kein Blut auf den Straßen sehen, weder einen Demonstranten, der durch eine Blendgranate blutet, noch eine 70-jährige Frau in Handschellen. Ich habe eine Verpflichtung gegenüber der Polizei und der israelischen Öffentlichkeit.“
Die Polizei hat einen schlechten Ruf
Viele Israelis haben von der Polizei des Landes keine hohe Meinung. Immer wieder wird ihren Beamten Korruption, Rassismus und Ineffizienz vorgeworfen. Außerdem scheut sich die israelische Polizei nicht, mit Gewalt gegen Siedler und orthodoxe Demonstranten vorzugehen. Schlagstöcke, Pferde und Wasserwerfer kommen bei ihnen regelmäßig zum Einsatz. Gegenüber linken Demonstranten verhalten sich die Einsatzkräfte hingegen weitaus nachsichtiger. Sollte Ben-Gvir auch eine Reform der Polizei in Angriff nehmen, hätte er wahrscheinlich eine breite öffentliche Unterstützung.
Allerdings steht ihm, wie bei der Justizreform, eine starke, etablierte, linke Elite gegenüber, die sich mit aller Macht an ihre alten Privilegien klammert.
Titelbild: Der Polizeikommandant des Bezirks Tel Aviv, Amichai Ashad, wurde von Ben-Gvir entlassen. Foto: Erik Marmor/Flash90
