Demonstranten außer Kontrolle: Schilder mit Bildern und Namen von Polizisten
JERUSALEM 31.07.2023 (LS) – Die Polizei hat eine Untersuchung gegen Aktivisten eingeleitet, die am Samstagabend bei einer Demonstration gegen die Justizreform Schilder mit den Gesichtern und vollständigen Namen von Polizisten, die ihrer Meinung nach gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen waren, hochgehalten hatten.
Plakate mit Bildern der Polizisten sowie ihren Vor- und Nachnamen wurden in ganz Tel Aviv an Wände geklebt und auf Schilder gedruckt, die von linken Demonstranten während der wöchentlichen Proteste in der Stadt gehalten wurden.
Unter den Bildern der Polizeibeamten und ihren Namen standen das Wort “Warnung!” und Beschriftungen wie:”Dieser Beamte schlägt Demonstranten, während sie am Boden liegen”.
Strafbare Handlung?
Die Polizei kündigte an, gegen die Personen, die die Schilder gedruckt und aufgehängt hatten, wegen des Verdachts der Verleumdung, der Aufstachelung zur Gewalt und der Beleidigung eines Amtsträgers zu ermitteln.
Die Staatsanwaltschaft teilte der Polizei jedoch am Sonntagmorgen mit, sie sei “nicht befugt”, ein Ermittlungsverfahren gegen die Schilderhersteller einzuleiten.
Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, erklärte, er unterstütze die Beamten, die “Helden sind, die jeden Tag ihr Leben für unsere Sicherheit riskieren”. In einer Erklärung fügte er hinzu, dass die “Kampagne der Beschämung und Hetze … schockierend ist und eine rote Linie überschreitet”. Die Polizeibeamten hätten seine “volle Unterstützung”.
Polizeipräsident Kobi Shabtai betonte, dass “diese Polizisten Familien und Kinder haben und seit Jahrzehnten zur Sicherheit Israels beitragen”.
Immer neue Provokationen
Nachdem die erste Stufe der Justizreform von der Knesset gebilligt wurde, haben die Organisatoren der wöchentlichen Demonstrationen beschlossen, ihre Aktivitäten zu verstärken. Zu den regelmäßigen Protesten gehören mittlerweile auch Ausschreitungen an Bahnhöfen und am Flughafen des Landes.
Mit der Veröffentlichung privater Daten von Polizisten beginnt nun möglicherweise eine Phase, in der politische Gegner direkt angegriffen werden.
Für die betroffenen Polizisten und ihre Familien ist ein normales Leben in und um Tel Aviv nun weit schwieriger geworden.
Titelbild: Die Demonstranten schrecken mittlerweile vor nichts zurück. Foto: Miriam Alster/Flash90
