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Wegen Ben-Gvir-Teilnahme: Feierliche Europatag-Veranstaltung in EU-Botschaft abgesagt

JERUSALEM, 09.05.2023 (NH) – Die Europäische Union hat den feierlichen Empfang in Tel Aviv zum heutigen Europatag abgesagt. Grund war der Regierungsbeschluss Israels, den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, zu der Veranstaltung zu entsenden. Die EU-Delegation begründet die Absage damit, dass der Hardliner-Politiker „ihren Werten widerspricht“ und dem Minister somit keine Plattform geboten werde. Ben-Gvir weigerte sich, seine Teilnahme zurückzuziehen und forderte von der EU, die „gewählten, politischen Gesichter der Regierung zu akzeptieren“. Die geplanten Feierlichkeiten mutierten nun zu einem politischen Eklat.

Europatag-Feierlichkeiten in Tel Aviv

Der feierliche Europatag wird seit dem Jahr 1985 jedes Jahr am 9. Mai in ganz Europa zelebriert. Die Europäer feiern den Frieden ihres Kontinents und seine Einigung. Auch in Tel Aviv sollte in einer Kulturveranstaltung der „EU-Frieden“ gefeiert werden. Doch nun sagte die Delegation der Europäischen Union in Tel Aviv die Empfangszeremonien des Events kurzweg ab.

In einer offiziellen Stellungnahme erklärten die EU-Mitglieder jetzt den Grund: „Die EU-Delegation in Israel erwartet, den Europatag wie jedes Jahr am 9. Mai zu feiern, aber leider haben wir dieses Jahr beschlossen, den diplomatischen Empfang abzusagen.“ Bereits zum Wochenbeginn deuteten die Europäer an, dass sie den „radikalen“ Vertreter der amtierenden Netanjahu-Regierung ungern bei den Feierlichkeiten empfangen wollen. Erwähnt wurde sogar, dass sie einen anderen Regierungsvertreter bevorzugen würden. Kritisch wurde vor allem eine mögliche Ansprache des Hardliners bei dem diplomatischen Empfang beäugt. Die EU wolle eine Akzeptanz der „rassistischen Doktrin Ben-Gvirs“ unbedingt vermeiden. Da der israelische Gast seine Teilnahme jedoch nicht zurückzog, stornierte die EU-Delegation kurzerhand die Redebühne.

Polit-Boykott gegen Ben-Gvir

„Wir wollen denjenigen keine Plattform bieten, deren Ansichten den Werten der Europäischen Union widersprechen“, erklärte die Delegation. Es ist das erste Mal, dass ein offizieller Polit-Boykott fast aller EU-Botschafter gegen den israelischen Sicherheitsminister verhängt wurde. Zu betonen ist, dass sich die polnischen und ungarischen Gesandten gegen eine europäische Verurteilung des Ministers aussprachen.

Itamar Ben-Gvir, Vorsitzender der nationalistischen Otzma Yehudit-Partei, betitelt die Entscheidung der EU als „Schande“ und bezichtigte die EU-Mitglieder, „undiplomatisch zu handeln“.

Ben-Gvir hätte in seiner Rede den „gemeinsamen Krieg gegen den Terror“ betonen wollen. Gleichzeitig war es dem Knessetmitglied wichtig zu eruieren, dass antiisraelische Projekte gegen israelische Soldaten und Bürger nicht finanziert werden dürfen. Der Abgeordnete betonte, dass „die EU-Vertreter seine Ansichten nicht unterstützen müssen, doch sollte deutlich werden, dass Israel eine Demokratie ist und in einer Demokratie auch unterschiedliche Meinungen geäußert werden dürfen“.

Rechtsgerichtete Koalition verspiele Beziehungen

Hochrangige israelische Regierungsmitglieder kritisierten die Entsendung von Ben-Gvir und behaupten, der Eklat sei die Nachlässigkeit des Regierungssekretariats. Die Entscheidung des Kabinettssekretariats sei „ein als trotziger und bewusster Schritt gegen die EU aufzufassen“. Das Außenministerium hätte über die politischen Empfindlichkeiten beraten müssen. Auch Oppositionsführer Yair Lapid meldete sich zu Wort und warf der rechtsgerichteten Koalition vor, die positiven Beziehungen zur EU zu verspielen. Benny Gantz, Vorsitzender der „Nationalen Einheitspartei“, betitelte die Wahl des Ministers als „ein diplomatischer Schlag und ein extremer Mangel an Urteilsvermögen seitens Premierminister Benjamin Netanjahu“.

Die Europäische Union versprach, das Event zum Europatag werde dennoch stattfinden: „Um mit unseren Freunden und Partnern in Israel die starken und konstruktiven bilateralen Beziehungen zu feiern“.

Titelbild: Itamar Ben-Gvir: Es ist nicht das erste Mal, dass der israelische Minister über die Grenzen Israels für Schlagzeilen sorgt. Foto: Yonatan Sindel/Flash90

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