Kabinett bewilligt 13,7 Milliarden Schekel für orthodoxen Sektor
JERUSALEM 16.05.2023 (LS) – Das Kabinett hat am Sonntag ein Budget in Höhe von 13,7 Milliarden Schekel (ca. 3,5 Mrd. Euro) bewilligt, das hauptsächlich zur Unterstützung orthodoxer Einrichtungen und Programme bestimmt ist.
Ein Budget in dieser Höhe ist mehr als die zuvor geforderten Ausgaben in Höhe von 12,5 Milliarden Schekel. Die Einigung über die Mittel kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung nur noch etwas mehr als zwei Wochen Zeit hat, um den vorgeschlagenen Zweijahres-Gesamthaushalt für die Jahre 2023-2024 zu verabschieden.
Aufstockung der Gelder für orthodoxe Bildungseinrichtungen
Von den 13,7 Milliarden Schekel sollen etwa 3,7 Milliarden Schekel für die Aufstockung des Budgets für Stipendien an religiösen Bibelschulen ausgegeben werden. Etwa 1 Milliarde Schekel sind als Zuschuss für ein Lebensmittelgutscheinprogramm vorgesehen. Weitere 1,2 Milliarden Schekel sind für private, religiöse Bildungseinrichtungen veranschlagt.
Für den orthodoxen Sektor sind die finanziellen Zuschüsse des Staates besonders wichtig, da er neben dem arabischen Sektor der ärmste des Landes ist. Premierminister Netanjahu und seine Likud-Partei haben in den orthodoxen Parteien deshalb treue Verbündete, die sich relativ einfach zufriedenstellen lassen.
Da die orthodoxe Bevölkerung sehr schnell wächst, benötigt sie auch schneller mehr Geld, um ihre Institutionen zu finanzieren. Die orthodoxe Bevölkerung Israels, die etwa 13,5 % der Gesamtbevölkerung des Landes ausmacht, wird voraussichtlich bis zum Jahr 2030 auf 16 % anwachsen. Die derzeitige Wachstumsrate der ultra-orthodoxen Bevölkerung von 4 % ist die schnellste aller Gruppen in Israel
Heftige Kritik der Opposition
Oppositionsführer Yair Lapid bezeichnete die Höhe und Verteilung des Budgets als “unverantwortlich und korrupt” und als Raub öffentlicher Gelder.
“Dies ist das Geld der produktiven Bevölkerung in Israel”, erklärte Lapid in einer Videobotschaft. “Anstatt es in die Bildung unserer Kinder zu investieren, in die Senkung der unerträglich hohen Lebenshaltungskosten, in wirtschaftliche Wachstumsimpulse, in den Schutz von Kindertagesstätten nahe des Gazastreifens, investieren sie es in den Kauf von Wählerstimmen.”
Yair Lapid scheint vergessen zu haben, dass die Bennett-Lapid-Regierung ihrerseits dem arabischen Sektor ein Budget von ca. 35 Milliarden Shekel (ca. 9 Milliarden Euro) für einen 5-Jahres-Plan geben musste, um ihre damaligen arabischen Koalitionspartner zufriedenzustellen. Diese Zuteilung von Geldern an die arabische Gemeinschaft war die bei weitem größte finanzielle Unterstützung dieser Art in der Geschichte Israels.
Titelbild: Die jungen Männer in der Jeschiwa (Bibelschule) werden vom Staat finanziell unterstützt. Foto: Nati Shohat/Flash90
