Großbritannien droht: “Keine Waffenlieferungen, bis das Rote Kreuz Terroristen im Gefängnis besucht”
JERUSALEM, 24.03.2024 (NH) – Der Druck der internationalen Gemeinschaft auf Israel in Bezug auf den Gaza-Krieg nimmt zu. Jetzt hat das Vereinigte Königreich Israel mit einem Ultimatum überrascht: Sollte Israel ausländischen Diplomaten oder Mitarbeitern des Roten Kreuzes nicht erlauben, Hamas-Terroristen in israelischen Sicherheitsgefängnissen zu besuchen, werde Großbritannien seine Waffenlieferungen stoppen. David Cameron, der britische Außenminister, drohte sogar, dass ganz Europa ein Waffenembargo gegen Israel verhängen würde, sollte sich an der derzeitigen Situation nichts ändern.
Besuchsverbot verstößt gegen Völkerrecht
170 Tage sind seit der brutalen Terrorinvasion der Hamas vergangen. 3.000 Mörder des Nuhkba-Kommandos massakrierten, folterten, vergewaltigten und verbrannten 1.200 israelische Zivilisten und Soldaten am 7. Oktober 2023, 253 weitere wurden von der Terrororganisation und palästinensischen Zivilisten als Geiseln nach Gaza verschleppt. In den anschließenden Kämpfen der ersten beiden Kriegstage töteten israelische Sicherheitskräfte etwa 1.000 Terroristen und nahmen 200 weitere gefangen.
Jetzt droht Großbritannien, das bis dato als israelfreundlich galt, die Waffenlieferungen an Israel einzustellen und gar den Rüstungs-Stopp aller europäischer Länder zu unterstützen, sollte den Mitarbeitern des Roten Kreuzes nicht gestattet werden, eben diese Nukhba-Kämpfer, sowie Terroristen, die während der Gaza-Operation festgenommen wurden, zu besuchen. Die Briten, die den Kampf um die Terroristen-Besuche anführen, behaupten Israel verstoße gegen das Völkerrecht und sei verpflichtet, einen Besuch des Roten Kreuzes zuzulassen.
Besuche bei Mördern – jedoch nicht bei Geiseln
Die Forderung folgte auf die Weigerung Israels, dem Roten Kreuz den Zugang zu Hamas-Terroristen zu gewähren. Seit Beginn des Krieges hat der Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir keine Besuche des Roten Kreuzes in den Sicherheitsgefängnissen erlaubt. Ben-Gvir legte fest, dass es keine Besuche gebe, bis das Rote Kreuz Informationen über den Zustand der israelischen Geiseln in Gaza liefere. Die Hamas hat seit Kriegsbeginn dem Roten Kreuz nicht gestattet, israelische Geiseln in Gaza zu besuchen oder gar medizinisch zu versorgen. Internationalen Maßnahmen oder Sanktionen gegen die Hamas gab es deshalb nicht.
In Jerusalem regiert man empört auf die britische Drohung. Israelische Sicherheitsbeamte erklärten, dass die Besuche aus Sicherheitsgründen verhindert werden. Außenminister Israel Katz übermittelte Cameron sogar die Botschaft, dass “Entscheidungen, die Israel schaden, die Hamas stärken und ihr die Legitimität verleihen, ihre Forderungen im Abkommen für die Freilassung der Geiseln zu erhöhen”.
Sanktionen und Embargo für Waffenlieferungen
Kanada und Italien haben bereits beschlossen, während des Krieges keine Waffen an Israel zu verkaufen. Sie beriefen sich dabei auf interne verfassungsrechtliche Gründe. Israel hat bereits seit vielen Jahren keine Waffen mehr aus Kanada gekauft. Die italienische Entscheidung ist für Israels Verteidigung unbedeutend. Dennoch könnte diese Entscheidungen dafür sorgen, dass andere befreundete Länder ihre Politik ändern und ebenfalls ein Waffenembargo erwägen und verhängen. Israelische Regierungsbeamte glauben bereits besorgniserregende Anzeichen zu erkennen. Sie befürchten, es könne eine Epidemie von Sanktionen gegen Israel geben, die sich auf der ganzen Welt ausbreiten. Der jüdische Staat führt derzeit einen Eindämmungskampf, um weitere antiisraelische Resolutionen zu verhindern. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant wird in die USA reisen, um unter anderem über weitere Waffenlieferungen zu sprechen. Darüber hinaus wird Gallant mit seinem amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin die Gaza-Kämpfe und die geplante Rafah-Operation diskutieren.
Titelbild: Palästinensische Nukhba-Terroristen in israelischen Sicherheitsgefängnissen. Foto: Gefängnissprecher
