USA fällt Israel in den Rücken: Kein Veto gegen UN-Resolution, die zum sofortigen Waffenstillstand aufruft

JERUSALEM 26.03.2024 (LS) – Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag eine Resolution verabschiedet, in der ein sofortiger Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wird. Die USA beschlossen, sich bei der Abstimmung zu enthalten und kein Veto einzulegen, wie es bei drei früheren Resolutionsentwürfen zum Krieg im Gazastreifen der Fall war.

Die angenommene Resolution fordert einen Waffenstillstand, der nicht von der Freilassung der Geiseln abhängig ist.

US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hatte zuvor die Mitglieder des Sicherheitsrates und die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Stimme zu erheben und die Hamas aufzufordern, das aktuell vorliegende Geiselabkommen zu akzeptieren, doch am Ende legten die USA kein Veto ein.

USA schaden Israels Kriegsanstrengungen

Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, kritisierte den Sicherheitsrat für die Verabschiedung der Resolution, die einen Waffenstillstand nicht ausdrücklich von der Freilassung der Geiseln abhängig macht.

“Einerseits heißt es in der Resolution, dass die Geiselnahme von Zivilisten gegen das Völkerrecht verstößt, andererseits fordern Sie einen Waffenstillstand, obwohl Sie wissen, dass die Hamas nicht auf Ihre Forderungen hören und die Geiseln nicht freilassen wird”, so Erdan nach der Abstimmung vor dem Gremium.

„Dieser Rückzieher der Amerikaner schadet den Kriegsanstrengungen und den Bemühungen um die Freilassung der Geiseln, denn er gibt der Hamas die Hoffnung, dass sie durch internationalen Druck einen Waffenstillstand erreichen kann, ohne unsere Geiseln freizulassen“, erklärte das Büro von Premierminister Netanjahu.

Gleichzeitig sagte Netanjahu eine Reise hochrangiger Sicherheitsbeamter nach Washington ab, um den Gazakrieg zu besprechen. Diese sollten mit ihren amerikanischen Kollegen Einsatzpläne in Rafah und andere Themen über den Krieg im Gazastreifen besprechen.

Hamas erfreut

Kurz nach Verabschiedung der UN-Resolution meldete sich die Hamas mit der nun nicht überraschenden Antwort auf den aktuellen Vorschlag zu einem Geiselabkommen. Wie die Terrororganisation am Montagabend mitteilte, hat sie die Vermittler darüber informiert, an ihrer ursprünglichen Position festzuhalten und einen dauerhaften Waffenstillstand, den Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen, die Rückkehr der vertriebenen Palästinenser und einen “echten” Austausch von “Gefangenen” zu fordern.

Israel hat die Forderungen der Hamas nach einem vollständigen militärischen Rückzug und einem dauerhaften Waffenstillstand stets zurückgewiesen, während die Terrorgruppe jede weitere Geiselfreilassung von einer israelischen Verpflichtung zur Beendigung des Krieges abhängig gemacht hat.

Nachdem die USA nun scheinbar nicht mehr auf der Seite Israels stehen, werden Verhandlungen mit der Hamas noch schwieriger. Die Chance, die Geiseln durch ein Abkommen zu befreien, ist durch die UN-Resolution erheblich gesunken.

Titelbild: Israelis demonstrieren vor dem UN-Hauptquartier in Jerusalem. Foto: Yonatan Sindel/Flash90