Wut in Israel: Trotz der Hamas-Gräueltaten steht die Terrororganisation nicht auf der Liste des UN-Generalsekretärs für sexuelle Gewalt

JERUSALEM, 24.04.2024 (NH) – Trotz eines seriösen UN-Berichts, dutzender  Zeugenaussagen und stichfester Beweise über sexuelle Gewalt durch die Hamas, hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, jetzt entschieden, die Terrorgruppe nicht auf die schwarze Liste von Organisationen zu setzen, die von der UN verdächtigt werden, während eines Konflikts sexuelle Gewalt eingesetzt zu haben. Die Entscheidung stieß in Israel auf scharfe Kritik. 

UN-Bericht hält sexuelle Gewalt der Hamas für “wahrscheinlich”

Im vergangenen Januar reiste die UN-Sonderbeauftragte “für sexualisierte Gewalt in Konflikten”, Pramila Patten mit ihrem Team nach Israel. Die UN-Untersuchung dauerte bis Mitte Februar an. Patten und ihre Kollegen nahmen an Dutzenden Treffen mit israelischen Behörden und Organisationen teil und führten 34 Interviews mit Überlebenden und Zeugen durch. Den UN-Beauftragen wurden mehr als 5.000 Fotos sowie 50-stündiges Filmmaterial vorgelegt. Das darauffolgende Exposee bestätigte, dass es zu (Gruppen-)Vergewaltigungen an mindestens drei Orten gekommen ist. Weiter wurden glaubwürdige Zeugenaussagen detailliert, die von massakrierten und vergewaltigten Frauen berichteten. Demnach wären die Opfer von der Hüfte abwärts unbekleidet gewesen und gefesselt, hingerichtet und sexuell missbraucht worden. Die Frauen wurden für die Vergewaltigungsakte zum Teil an “Bäume und Stangen gebunden”. In dem Bericht von Patten, hieß es weiter, dass es “klare und überzeugende Informationen darüber gibt, dass sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, sexualisierte Folter, grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung auch gegen Geiseln in Gaza verübt wurden”.

Abfuhr nach seriösem UN-Sonderbericht 

In António Guterres’ Jahresbericht über sexuelle Gewalt in Kriegsgebieten, der jetzt dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt wurde, erwähnt der Generalsekretär den seriösen Bericht der UN-Sonderbeauftragten und die Vergewaltigungen durch Hamas-Terroristen während der Terrorinvasion am 7. Oktober sowie die in Gaza festgehaltenen Geiseln. Doch entgegen aller Erwartungen hat Guterres  die Hamas nicht auf die “Schwarze Liste” der Organisationen gesetzt, die im Verdacht stehen, Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt in Kriegsgebieten begangen zu haben. Guterres beleuchtete besonders die Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs palästinensischer Frauen in israelischen Vollzugsanstalten. Weiter forderte er den sofortigen Zugang der UN-Gremien sowie humanitärer Organisationen, um die Bedingungen palästinensischer Sicherheitshäftlinge in israelischen Gefängnissen zu überprüfen.

Die sogenannte schwarze  Liste der UN umfasst eine Reihe von Terrororganisationen, die in Ländern wie der Zentralafrikanischen Republik, dem Kongo, dem Irak, auf Mali, in Somalia, Syrien, (Süd)Sudan, Myanmar, Syrien, Haiti und Nigeria aktiv sind. Die Liste “umfasst demnach nur Organisationen, über die es zuverlässige Informationen gibt”. Der Beschluss stieß in Israel auf schärfste Kritik. In Gesprächen zwischen israelischen und UN-Vertretern erklärten die Amerikaner, es sei noch “zu früh für eine solche Entscheidung”. Den Quellen zufolge sei die Aufnahme einer bestimmten Organisation in der Liste ein langjähriger Prozess.  

Rückenwind für Terrorismus und Gewalt 

Israels Außenminister Yisrael Katz zeigte sich dennoch empört. “Der UN-Generalsekretär Guterres hat sich heute offiziell auf die Seite der Vergewaltiger und Mörder der Hamas gestellt, als er sich weigerte, ihr die Verantwortung für die im Patten-Bericht aufgeführten schweren Sexualverbrechen zuzuweisen”. Weiter beschuldigte der Außenminister Guterres, er verwandele „die UNO in eine radikale, antisemitische und antiisraelische Institution”. Die israelische Ministerin für soziale Gleichstellung und die Förderung der Stellung der Frau, May Golan, wütete: “Der UN und Generalsekretär António Guterres ist es gelungen, einen neuen Rekord für Heuchelei, Antisemitismus und eine historische Vertuschung von Sexualverbrechen zu brechen.” Sie erklärte weiterhin: “Zahllose Zeugenaussagen über schreckliche und schockierende Fälle von Vergewaltigung und Massakern an israelischen Frauen, die am 7. Oktober begangen wurden, reichen dem Generalsekretär nicht aus, um die Hamas-Nazis auf die schwarze Liste zu setzen.”

Das Außenministerium in Jerusalem erklärte, der Bericht sei ein” trauriges und tragisches Armutszeugnis für die UN und Rückenwind für Terrorismus und Gewalt”.

Titelbild: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres entschied, die Hamas nicht auf die “Schwarze Liste” zu setzen. Foto: Flash90