Terror lohnt sich: Palästinenser könnten einen eigenen Staat bekommen

JERUSALEM 09.05.2024 (LS) – Das israelische Außenministerium hat am Mittwoch ein Video veröffentlicht, in dem es heißt: „Die Anerkennung eines palästinensischen Staates nach den Anschlägen vom 7. Oktober, dem schlimmsten Massaker an Juden seit dem Holocaust, wäre so, als würde man Osama bin Laden nach den Anschlägen vom 11. September einen islamischen Staat auf dem Silbertablett servieren.“

Dieses Video wurde in einer Zeit veröffentlicht, in der führende Politiker aus westlichen Ländern eine Zweistaatenlösung, d. h. die Anerkennung eines palästinensischen Staates, forderten.

Belohnung für Mord

Die Anerkennung eines palästinensischen Staates bedeute, “die Hamas für Mord zu belohnen“ und der beste Weg zur Förderung des Friedens bestehe „durch direkte Verhandlungen und nicht durch die Belohnung von Gewalt“.

Das 40-sekündige Video zeigt Ausschnitte von Aufnahmen der Hamas-Terroristen vom 7. Oktober, während ein Text eingeblendet wird, der erklärt, warum die Anerkennung eines palästinensischen Staates kein Weg ist, den Frieden zu fördern.

Das Video schließt mit der Aufforderung an die Welt, „Druck auf die Hamas auszuüben, damit sie sich ergibt und die Geiseln freilässt“.

Die PA als legitime Regierung?

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wird von der der Weltgemeinschaft als rechtmäßige Regierung über die Palästinenser angesehen, obwohl es seit 2005 keine Wahlen mehr gab und sie den Gazastreifen nicht kontrolliert.

Umfragen unter den Palästinensern der PA ergeben jedoch, dass die Mehrheit die Hamas wählen würde. Das scheint auch der Grund zu sein, wieso Mahmud Abbas, dessen Amtszeit eigentlich 2009 enden sollte, seitdem keine weiteren Wahlen zugelassen hat.

Die palästinensische Führung hat in den letzten Jahrzehnten immer wieder gezeigt, dass sie selbst nicht an einem eigenen Staat interessiert ist, da sie bisher jede Möglichkeit, einen solchen zu gründen, abgelehnt hat.

Einseitige Anerkennung führt zu größerer Instabiliät

Bereits im März hatten einige europäische Staaten, u.a. Spanien, Malta, Slovenien und Irland, erklärt, einen palästinensischen Staat einseitig anerkennen zu wollen. Als Reaktion darauf veröffentlichte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Lior Haiat, eine Erklärung:

„Die Anerkennung eines palästinensischen Staates nach dem Massaker vom 7. Oktober sendet eine Botschaft an die Hamas und die anderen palästinensischen Terrororganisationen, dass mörderische Terroranschläge auf Israelis mit politischen Gesten an die Palästinenser erwidert werden“, so der Sprecher.

Er fuhr fort: „Die einzige Möglichkeit, den palästinensischen Terrorismus zu bekämpfen, besteht darin, die Hamas für die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sexualverbrechen, die sie während des Angriffs vom 7. Oktober begangen hat und weiterhin begeht, unmissverständlich zu verurteilen und ausdrücklich die Freilassung aller Geiseln zu fordern“.

„Jegliches Engagement für die Anerkennung eines palästinensischen Staates führt nur dazu, dass das Erreichen einer Lösung in weite Ferne rückt und die regionale Instabilität zunimmt“, schloss er.

Titelbild: Bewaffnete Milizen patrouillieren in Jenin. Ein palästinensischer Staat wäre ein Terrorstaat. Foto: Nasser Ishtayeh/Flash90