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Aufschrei in Israel: IStGH-Staatsanwalt beantragt Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant

JERUSALEM 21.05.2024 (LS) – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) will Haftbefehle gegen führende Hamas-Führer sowie gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen. Dies gab der Chefankläger Karim Khan am Montag, dem 227. Tag des Gaza-Kriegs, bekannt.

“Mein Büro versucht, zwei der Hauptverantwortlichen, Netanjahu und Gallant, sowohl als Mittäter als auch als Vorgesetzte anzuklagen”, erklärte Khan. Auch gegen die Hamas-Führer Yahya Sinwar, Ismail Haniyeh und Mohammed Deif werde man Haftbefehle beantragen, verkündete Khan und forderte die Freilassung der übrigen 128 Geiseln im Gazastreifen.

Empörung in Israel

Israelische Offizielle und Politiker aus allen Bereichen reagierten am Montag mit Wut und Empörung auf diese Nachricht. Sowohl Abgeordnete der Koalition als auch der Opposition verurteilten den impliziten Vergleich zwischen israelischen Politikern und Hamas-Terroristen, wobei mehrere Vertreter des rechten Flügels die Entscheidung als antisemitisch bezeichneten, während andere auf der linken Seite Netanjahu die Schuld an der Situation gaben.

Außenminister Israel Katz gab eine Erklärung ab. „Während die Mörder und Vergewaltiger der Hamas Verbrechen gegen die Menschlichkeit an unseren Brüdern und Schwestern begehen, nennt der Chefankläger [des IStGH] im gleichen Atemzug den Premierminister und den Verteidigungsminister Israels neben den abscheulichen Nazi-Monstern der Hamas – eine historische Schande, die für immer in die Geschichte eingehen wird”.

Katz fügte hinzu, er habe das Außenministerium sofort angewiesen, eine spezielle “Kommandozentrale” einzurichten, um “gegen die Entscheidung vorzugehen, die in erster Linie darauf abzielt, dem Staat Israel die Hände zu binden und ihm das Recht auf Selbstverteidigung zu verweigern.”

Biden-Regierung lehnt die Entscheidung ab

US-Präsident Joe Biden nannte die Entscheidung „empörend“. „Lassen Sie mich klar sagen: Was auch immer dieser Staatsanwalt andeuten mag, es gibt keine Gleichwertigkeit – keine – zwischen Israel und der Hamas“, so Biden in einer Erklärung. „Wir werden immer an der Seite Israels stehen, wenn seine Sicherheit bedroht ist.“

US-Außenminister Antony Blinken erklärte, die Regierung Biden lehne Khans Entscheidung „grundsätzlich ab“ und stelle die Legitimität und Glaubwürdigkeit seiner Ermittlungen in Frage, wobei er darauf hinwies, dass der Staatsanwalt Israel in Kürze besuchen sollte, um dessen Argumente anzuhören, stattdessen aber im Fernsehen die Anklage verkündete.

„Wir weisen die Gleichsetzung Israels mit der Hamas durch den Staatsanwalt zurück. Das ist beschämend. Die Hamas ist eine brutale Terrororganisation, die das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust verübt hat und immer noch Dutzende von unschuldigen Menschen als Geiseln hält, darunter auch Amerikaner”, so Blinken.

US-Außenminister Blinken bekräftigte außerdem die seit langem vertretene Haltung der USA, der IStGH sei für den israelisch-palästinensischen Konflikt nicht zuständig, was nicht zuletzt daran liege, dass Israel – und die USA – keine Mitglieder des Gerichtshofs seien.

Reaktionen aus Europa

Ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak bezeichnete die Entscheidung des IStGH-Anklägers am Montagnachmittag als nicht hilfreich. Er erklärte außerdem, der IStGH sei nicht befugt, die Haftbefehle zu beantragen: „Das Vereinigte Königreich erkennt, wie andere Länder auch, Palästina noch nicht als Staat an, und Israel ist kein Vertragsstaat des Römischen Statuts“, das die Zuständigkeitsbereiche des IStGH umreißt, so der Sprecher.

Deutschland erklärte am Montag: „Der gleichzeitige Antrag auf Haftbefehle gegen die Hamas-Führer einerseits und die beiden israelischen Regierungsvertreter andererseits hat den falschen Eindruck von Gleichwertigkeit erweckt“, so ein Sprecher des deutschen Außenministeriums in einer Erklärung.

Ähnliche Reaktionen kamen aus Italien und Österreich und Tschechien. Der tschechische Premierminister Petr Fiala nannte die Entscheidung des IStGH-Anklägers “beschämend und völlig inakzeptabel”.

“Wir dürfen nicht vergessen, dass es die Hamas war, die Israel im Oktober angegriffen und Tausende unschuldiger Menschen getötet, verletzt und entführt hat”, schrieb er auf X. “Es war dieser völlig unprovozierte Terroranschlag, der zum aktuellen Krieg in Gaza und zum Leid der Zivilisten in Gaza, Israel und im Libanon geführt hat.”

Belgiens Außenminister Hadja Lahbib hingegen verkündete auf X, Brüssel unterstütze die Arbeit des IStGH.

Titelbild: Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant. Der IStGH plant, gegen beide Haftbefehle auszustellen. Foto: Shir Torem/Flash90

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