IStGH-Ankläger beantragt Haftbefehle gegen israelische Politiker „mit äußerster Dringlichkeit“

JERUSALEM 11.09.2024 (LS) – Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, hat die Vorverfahrenskammer des Gerichts aufgefordert, die von ihm im Mai beantragten Haftbefehle gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie die Hamas-Führer Yahya Sinwar und Mohammed Deif auszustellen, und zwar „mit äußerster Dringlichkeit“.

In einem am Montag eingereichten Schriftsatz erklärte Khan, die Haftbefehle seien aufgrund der „andauernden Kriminalität“, die er in seinem ursprünglichen Antrag angeführt hatte, und aufgrund der sich „verschlechternden Situation in Palästina“ erforderlich.

Israels Reaktion

„Der von der Haager Staatsanwaltschaft vorgenommene Vergleich zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Verteidigungsminister Israels, der den mörderischen Terrorismus der Hamas nach den Gesetzen des Krieges bekämpft, und dem Kriegsverbrecher Sinwar, der israelische Geiseln kaltblütig hinrichtet, ist Antisemitismus in Reinkultur und eine moralische Schande ersten Ranges. Leider haben wir von Anfang an gesehen, dass die Prozesse in Den Haag politisch voreingenommen sind und auf keiner professionellen Rechtsgrundlage beruhen“, heißt es in einer Erklärung aus Netanjahus Büro.

Verhaftung von Netanjahu und Gallant?

Sollten tatsächlich Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant erlassen werden, bedeutet dies nicht die Verhaftung der beiden israelischen Politiker. Die würde nur geschehen, wenn sie in eines der 124 Länder reisen, die das Römische Statut des Internationalen Gerichtshofes unterzeichnet haben. Die USA gehören nicht dazu. Viele westliche Länder wie Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Kanada sind jedoch Vertragsparteien des Rom-Statuts. 31 unterzeichnende Länder haben das Statut bisher nicht ratifiziert.

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nicht verhaftet worden, obwohl seit über einem Jahr ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt, da er sich in keinem der Länder aufgehalten hat, die das Römische Statut unterzeichnet haben.

Sollte der Haftbefehl erlassen werden, müssen die entsprechenden israelischen Politiker bei Auslandaufhalten vorsichtig sein.

Titelbild: Netanjahu und Gallant könnten im Ausland in Schwierigkeiten geraten. Foto: Dana Kopel/POOL