zurück zu Aktuelles

US-Präsident Joe Biden wirbt für ein Ende des Gazakriegs in drei Phasen

JERUSALEM / WASHINGTON, 01.06.2024 (TM) – US-Präsident Joe Biden hat betont, es sei „an der Zeit, diesen Krieg zu beenden“. Er hielt am Freitag eine viel beachtete Rede, in der er den jüngsten israelischen Vorschlag für ein Geiselabkommen und einen Waffenstillstand zur Beendigung des Gazakrieges vorstellte und die Terrorgruppe Hamas aufforderte, das Angebot anzunehmen.

Waffenruhe zum Auftakt der ersten Phase

Die erste Phase des Abkommens würde einen vollständigen Waffenstillstand, den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus allen bewohnten Gebieten des Gazastreifens, die Freilassung einer Reihe weiblicher, älterer und kranker Geiseln durch die Hamas sowie die Freilassung Hunderter palästinensischer Sicherheitsgefangener durch Israel beinhalten, erläuterte Biden. Er wies darauf hin, dass auch amerikanische Geiseln in dieser ersten Phase freigelassen würden. Während der sechswöchigen Phase würden Israel und die Hamas „die notwendigen Vereinbarungen aushandeln, um zu Phase zwei zu gelangen, die ein dauerhaftes Ende der Feindseligkeiten bedeutet.“
Vollständiger Truppenabzug

In Phase zwei würde die Hamas die verbleibenden lebenden israelischen Geiseln, einschließlich der männlichen Soldaten, freilassen. Im Gegenzug würde Israel seine Streitkräfte vollständig aus dem Gazastreifen abziehen und die vereinbarte Anzahl palästinensischer Sicherheitsgefangener freilassen.
Zu Phase drei hieß es, sie würde „ein ziemlich umfangreiches drei- bis fünfjähriges Wiederaufbauprogramm für den Gazastreifen umfassen… das von den USA, der internationalen Gemeinschaft und anderen voll unterstützt wird.“

Biden nahm sich in seiner Rede Zeit, um den israelischen Führern und der Öffentlichkeit den Deal schmackhaft zu machen und zu versichern, dass ein Festhalten an dem Vorschlag die Sicherheit des Landes nicht gefährden würde. „Israel hat die Hamas in den letzten acht Monaten vernichtet. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Hamas nicht mehr in der Lage, einen weiteren 7. Oktober zu verüben”, sagte Biden.

An das israelische Volk gewandt, betonte Biden, er unterstütze dieses Angebot „als jemand, der sich ein Leben lang für Israel engagiert hat, als einziger amerikanischer Präsident, der jemals in einer Kriegszeit nach Israel gereist ist, als jemand, der gerade US-Streitkräfte entsandt hat, um Israel direkt zu verteidigen, als es vom Iran angegriffen wurde“.

„Mit diesem Abkommen könnte Israel stärker in die Region integriert werden“, fuhr Biden fort und verwies auf das Normalisierungsabkommen, das er zwischen Israel und Saudi-Arabien vermitteln will. „Israel könnte Teil eines regionalen Sicherheitsnetzwerks sein, um der Bedrohung durch den Iran zu begegnen.“

Das Büro von Premierminister Netanjahu veröffentlichte nach Bidens Rede die folgende Antwort: „Die israelische Regierung ist sich einig, dass wir unsere Geiseln so schnell wie möglich zurückhaben wollen und arbeitet daran, dieses Ziel zu erreichen. Daher hat der Premierminister dem Verhandlungsteam erlaubt, diesen Vorschlag zu unterbreiten, um diese Ziele zu erreichen, unter der Bedingung, dass der Krieg nicht aufhören wird, bis alle Ziele erreicht sind, alle Geiseln zurückgebracht und die militärischen Fähigkeiten der Hamas zerstört sind. Der präzise Vorschlag, der es ermöglicht, den Übergang von einer Phase zur nächsten zu übersehen, wird es Israel erlauben, diese Prinzipien beizubehalten.“

Unterstützung aus Europa

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock begrüßte den Vorschlag. Das israelische Angebot „bietet einen Hoffnungsschimmer und einen möglichen Weg aus der Sackgasse des Krieges“, schrieb Baerbock auf X, ehemals Twitter. Auch EU-Chefin Ursula von der Leyen befürwortet den Plan. Der britische Außenminister David Cameron fordert die Hamas auf, den Vorschlag zu akzeptieren, „damit die Kämpfe aufhören, die Geiseln freigelassen und zu ihren Familien zurückgebracht werden und eine Flut von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen fließen kann.“

In einer ersten Stellungnahme der Hamas-Terrorgruppe heißt es, sie stehe dem Vorschlag Bidens „positiv gegenüber“.

Foto: Joe Biden bei seiner Ansprache zum Gazakrieg. Foto: Screenshot Whitehouse.gov

Weitere News aus dem Heiligen Land