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Weltweite Krise: Hochrangige christliche Persönlichkeiten protestieren in Israel gegen kommunale Kirchensteuer

JERUSALEM, 25.06.2024 (NH) – Die christlichen Oberhäupter der größten Kirchen im Heiligen Land haben einen ungewöhnlich scharfen Brief an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geschickt, in dem sie mit einer noch nie dagewesenen Misere mit der gesamten christlichen Welt drohen. Hintergrund des Warnschreibens ist die Forderung nach kommunalen Steuern, die nun auch von Dutzenden Kirchen im Land bezahlt werden sollen. In den letzten Wochen forderten israelische Großstädte, wie Jerusalem, Tel Aviv und Nazareth, Kommunalsteuerzahlungen von Kircheneigentum, die nicht als Gotteshäuser genutzt werden. Netanjahu versprach, die Angelegenheit zu prüfen.

Geplante Kommunalsteuer führt zu Eklat

Seit der Gründung des Staates Israels waren Kirchen nie verpflichtet, kommunale Steuern zu bezahlen. In diesem Zeitraum sollen so 650 Millionen Schekel, umgerechnet über 162 Millionen Euro, zusammengekommen sein, die schlichtweg in der israelischen Staatskasse fehlen. Bereits vor sechs Jahren erstellte Jerusalem eine ähnliche Zahlungsforderung und löste daraufhin eine internationale Krise aus. Die Situation eskalierte und zum ersten Mal schloss die Jerusalemer Grabeskirche aus Protest ihre Türen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu intervenierte zum damaligen Zeitpunkt und ordnete kurzerhand die Aufhebung der Entscheidung an.

Jetzt steht die Zahlungsforderung an die christlichen Institutionen erneut auf der Tagesordnung und führt zu weltweitem Eklat. In einem harten Brief bringen die Kirchenführer jetzt ihren Unmut zum Ausdruck: “Wir verfolgen mit Sorge die Kampagne gegen die Kirchen und die christliche Gemeinschaft im Heiligen Land. Es ist bedauerlich, dass die Behörden gerade in diesen heiklen und komplizierten Zeiten beschlossen haben, einen Generalangriff gegen die Kirchen und gegen die Christen zu starten, die Jerusalem als ihre geistliche Heimat betrachten. Wir sehen dies als einen koordinierten Angriff auf die christliche Präsenz im Heiligen Land”.

Bereits im Jahr 2018 kam es zu schweren Ausschreitungen vor den verschlossenen Türen der Grabeskirche in der Jerusalemer Altstadt. Foto: Yonatan Sindel/Flash90

Kommunalsteuer auf Kirchen-Gewerbeeigentum gerecht?

Tatsächlichkauften die Kirchen im Heiligen Land im 19. Jahrhundert dutzende Grundstücke, die sie als Einnahmequelle nutzten, um die Aktivitäten der Kirchen zu finanzieren. Auf diesen Grundstücken wurden damals Wohnviertel, Geschäfte, Gewerbegebiete, Hotels, Krankenhäuser und verschiedene Institutionen errichtet. Diese Gewerbeeigentümer wurden im Laufe der Jahre unter der Kircheneigentums-Flagge von kommunalen Steuern befreit.

Im Jahr 2018 deklarierte die Jerusalemer Stadtverwaltung, unter dem damals amtierenden Bürgermeister Nir Barkat, die Regelungen zu ändern. “Macht es für irgendjemanden Sinn, dass Gewerbeflächen wie Hotels, Hallen und Geschäfte von der Grundsteuer befreit sind, nur weil sie Kirchen gehören?”, fragte Barkat auf seiner Facebookseite. Der Bürgermeister erklärte, dass das bekannte Mamilla-Hotel Gemeindesteuern zahle, aber das gegenüberliegende Hotel Notre Dame davon befreit sein, weil es sich schlichtweg in Kirchenbesitz befindet. “Leider erlaubte der Staat der Jerusalemer Gemeinde zu viele Jahre lang nicht, Kommunalsteuern auf Gewerbeflächen im Besitz der Kirchen zu erheben. Das ist illegal und unlogisch. Ich werde nicht länger damit einverstanden sein, dass die Einwohner Jerusalems diese riesigen Summen finanzieren!”, so Barkat.

Das Büro des Premierministers reagierte gestern auf das Kirchen-Schreiben und versprach “die Angelegenheit zu prüfen”.

Titelbild: Gläubige während eines Friedensgebets in der Grabeskirche inmitten des anhaltenden Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Islamistengruppe Hamas. Foto: Jamal Awad/Flash90

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