Sicherheitslage in Judäa und Samaria: Sicherheitsmissionen werden nicht erfüllt, Straßen gefährlich und Zivilisten verängstigt
JERUSALEM, 24.07.2024 (NH) – Der Bericht des staatlichen Rechnungsprüfers Matanyahu Engelman hat schwerwiegende Versäumnisse beim Schutz der Bewohner von Judäa und Samaria aufgedeckt, darunter das Fehlen permanenter Kontrollpunkte und die Nichterfüllung von Verteidigungsaufgaben. Der schockierende Bericht weist auch auf einen katastrophalen Anstieg von Terroranschlägen hin. Die Verkehrsadern in der Region seien gefährlich und die Bewohner verängstigt, so Engelmann. Der Staatsprüfer fordert eine Überprüfung des Verteidigungskonzepts und sofortiges Handeln auf politischer und militärischer Ebene. Die Armee weist die Kritik zurück: „Die Ergebnisse beziehen sich auf Vorkriegsdaten bis September 2023 und spiegeln nicht die aktuelle Situation wider“.
Zunahme des Terrors um 330 Prozent
Die jüdische Bevölkerung in Judäa und Samaria leidet seit Jahren unter Terroranschlägen. Seit 2022 hat die Zahl der Attentate auf den Straßen im sogenannten Westjordanland dramatisch zugenommen: 19 Zivilisten wurden ermordet, 13 davon im ersten Halbjahr 2023. Der israelische Rechnungsprüfer Matanyahu Engelman hat nun gravierende Sicherheitsmängel in der Region aufgedeckt. Engelman warnt davor, dass das Militär „selbst nach dem schrecklichen Massaker vom 7. Oktober seinen Ansatz im Kampf gegen den Terrorismus nicht geändert“ hat. So gebe es in Nord-Samaria weder permanente noch temporäre Kontrollpunkte und potenzielle Attentäter reisen ungehindert in Israel ein. Die Errichtung der sogenannten Checkpoints basiere vor allem auf Geheimdienstinformationen. „Diese Politik birgt Risiken, da die Geheimdienste im Hinblick auf die Ereignisse vom 7. Oktober versagt haben“, so Engelman. Es sei darauf hinzuweisen, dass die meisten Attentäter im Jahr 2023 aus genau diesen Gebieten wie Jenin (145 Terroristen), Nablus (104 Terroristen) und Ramallah (72 Terroristen) stammten. „Die Zahl der Schießereien auf den Straßen von Judäa und Samaria ist zwischen Januar 2022 und Juni 2023 um 330% gestiegen – im Vergleich zu 2019-2021. Im Jahr 2022 wurden 3.780 terroristische Vorfälle registriert“, so der Bericht.
Armee erfüllt Verteidigungsaufgaben nicht
Die Inspektionen ergaben auch, dass die regionalen Armeeeinheiten etwa 57 Prozent ihrer Verteidigungsaufgaben nicht erfüllen, darunter Überwachungsmaßnahmen, die Durchführung von Fuß- und Fahrzeugpatrouillen und die Sicherung von Anhalterstationen. Der Bericht untersuchte auch die Funktionsweise der Polizei: 1.174 Polizisten, darunter 302 Streifenpolizisten, sind für etwa eine Million Menschen zuständig, darunter 503.000 Israelis. Das bedeutet, dass in Judäa und Samaria ein gravierender Mangel an Polizeikräften herrscht. Zahlen der Polizei untermauern die Untersuchung und zeigen, dass bei 28 Prozent der lebensbedrohlichen Vorfälle und 19 Prozent der als sehr ernst eingestuften Sicherheitsereignisse die Einsatzkräfte zu spät eintrafen.
Seit vielen Jahren warnen die Bewohner der Region vor einer drohenden Eskalation der Sicherheitslage und beklagen, die israelische Armee unternehme nicht genug, um Terroranschläge entlang der Straßen zu verhindern. Nur 11% der Bewohner fühlen sich auf den Straßen in Judäa und Samaria sicher, während 42% der Bewohner angaben, in den letzten zwei Jahren Opfer eines terroristischen Vorfalls geworden zu sein, wobei es sich hauptsächlich um Steinwürfe handelte. 7% von ihnen waren Opfer eines Schussangriffs. In seinem schockierenden Bericht enthüllt Engelman die gravierende Verschlechterung der Sicherheitslage vor Ort und behauptet, das Militär führe nicht einmal die Hälfte der Maßnahmen durch, die zum Schutz der Bürger dringend erforderlich wären.
Titelbild: Israelische Sicherheitskräfte sichern den Tatort eines Schussangriffs in der Nähe von Hebron. Foto: Chaim Goldberg/Flash90
