Terroristen-Missbrauch: Verhaftung von verdächtigen Reservisten führt zu Gewaltausbrüchen

JERUSALEM, 30.07.2024 (NH) – Auf dem Militärstützpunkt Sde Teman und dem Militärgericht Beit Lid ist es zu schwersten Zusammenstößen zwischen Soldaten und der Militärpolizei gekommen. Den gewalttätigen Krawallen schlossen sich hunderte zivile Demonstranten sowie Knessetabgeordnete an, die sich auf dem Gelände verbarrikadierten, Sicherheitszäune durchbrachen und Journalisten angriffen. Die Unruhen brachen aus, nachdem Ermittler neun Soldaten festgenommen hatten, die einen Nukba-Terroristen schwer misshandelt haben sollen. Nationalreligiöse Abgeordnete und Minister protestierten gegen die „Verfolgungskampagne“ und riefen sogar zum Aufstand gegen das Militär auf.

Militärpolizei nimmt Reservesoldaten fest

Maskierte Militärpolizisten haben gestern eine Razzia auf dem Stützpunkt Sde Teman bei Beer Sheba durchgeführt. Auf dem Militärkomplex befindet sich ein provisorisches Gefängnis, in dem seit dem 7. Oktober Nukba-Terroristen und Hamas-Aktivisten aus Gaza inhaftiert sind. Die Einrichtung war dazu gedacht, Terroristen nur für kurze Zeit zu inhaftieren und sie dann in israelische Gefängnisse zu überstellen. Aufgrund der akuten Überbelegung und der anhaltenden Gefängniskrise befinden sich noch immer Hamas-Terroristen in Sde Teman. Gegen neun Reservesoldaten wird nun wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung eines dort inhaftierten Terroristen ermittelt. Im Zuge der Ermittlungen hat die Militärpolizei gestern einige der Verdächtigen zum Verhör festgenommen.

Als die Militärpolizei in Sde Teman eintraf, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den stationierten Soldaten und den Ermittlern. Einige Reservisten versuchten zu fliehen, andere drohten, sich zu verbarrikadieren. Kurze Zeit später trafen etwa 300 Demonstranten sowie Knessetmitglieder auf dem Stützpunkt ein, um gegen die Verhaftung der Reservisten zu protestieren. Bis in die Nacht versuchten etwa 1.200 der Demonstranten, das Militärgericht Beit Lid bei Netanja zu stürmen, wo die Verdächtigen verhört wurden. Erst das Eintreffen von Armeebataillonen aus Judäa und Samaria konnte die Randalierer zerstreuen. Auch vor dem Haus der obersten Generalstaatsanwältin, Generalmajorin Yifat Tomer-Yerushalmi, kam es zu lautstarken Protesten. Die Sicherheitsvorkehrungen für Tomer-Yerushalmi wurden verstärkt.

Unruhen gefährden die Sicherheit des Staates

Das Büro des Premierministers verurteilte die Ereignisse auf das Schärfste. „Der Premierminister rief zu einer sofortigen Beruhigung der Lage auf und verurteilt die Stürmung der Stützpunkte“. Auch der israelische Generalstabschef Herzi Halevy fand scharfe Worte für die Vorfälle: „In Militärstützpunkte einzudringen ist ein schwerwiegendes Verhalten, das in keiner Weise akzeptabel ist. Wir befinden uns im Krieg und solche Aktionen gefährden die Sicherheit des Staates. Was hier passiert ist, war an der Grenze zur Anarchie“, so der Generalstabschef. „Es sind genau diese Untersuchungen, die unsere Soldaten in Israel und auf der ganzen Welt schützen und die Werte der Armee bewahren.“

Neben dem israelischen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir und dem Finanzminister Bezalel Smotrich, gab die ultraorthodoxen Shas-Partei den Verdächtigten Rückenwind: „Die Szenen von maskierten Militärpolizisten, die einen Stützpunkt überfallen und Soldaten wie Kriminelle verhaften, sollten jeden Bürger des Landes beunruhigen. Unsere lieben Soldaten, die ihr Leben in einem schwierigen Krieg gegen die mörderische Hamas opfern, sollten unsere Unterstützung, unseren Respekt und unsere Hochachtung haben“.

Misshandlung von Terroristen wird nicht toleriert

Bei dem Opfer handelt es sich um einen Nukhba-Terroristen, der auf dem Armeestützpunkt inhaftiert war. Vor etwa einem Monat war der Palästinenser zur medizinischen Behandlung in das Soroka-Krankenhaus gebracht worden, wo er Anzeichen einer schweren Gewalteinwirkung (u. a. im Bereich des Anus) aufwies. Den verdächtigten Soldaten wird schwerwiegende Körperverletzung vorgeworfen. Seit dem 7. Oktober sollen mindestens 30 Hamas-Terroristen in Haft gestorben sein.

Titelbild: Israelische Gefängniswärter halten in einem Gefängnis im Süden Israels neben Nukba-Terroristen Wache, die während des Massakers vom 7. Oktober und der Militäroperation im Gazastreifen festgenommen wurden. Foto: Chaim Goldberg/Flash90