Versteckte Justizreform – Minister Levin weigert sich, neuen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes zu ernennen

JERUSALEM 09.09.2024 (LS) – Der Oberste Gerichtshof hat am Sonntag entschieden, die Weigerung von Justizminister Yariv Levin, fast ein Jahr lang keinen neuen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes zu wählen, sei rechtswidrig, und hat ihm auferlegt, das Verfahren zur Ernennung eines neuen ständigen Präsidenten einzuleiten. Vorrübergehend wird dieses Amt derzeit von Richter Uzi Vogelman ausgeführt.

Israels Präsident des Obersten Gerichtshofes wird mit einfacher Mehrheit im neunköpfigen Richterernennungsausschuss ernannt, dessen Vorsitz Levin innehat. Traditionell ernennt der Ausschuss den Richter mit der längsten Amtszeit in einem Verfahren, das als „Senioritätsprinzip“ bekannt ist. Die Fortführung dieses Prinzips ist umstritten. Der nächste in der Reihe wäre nach dem „Senioritätssystem“ der Richter Yitzhak Amit.

Das größte Problem bei der Ernennung neuer Richter im derzeitigen System ist die Tatsache, dass Oberste Richter Mitglieder des Richterauswahlausschusses sind. Diese haben praktisch ein Vetorecht, wodurch das Gericht zu homogen wurde. Die geplante Justizreform sollte die Zusammensetzung des Gremiums ändern.

Levin weigert sich

Levin verzichtete jedoch auf eine Abstimmung über die Wahl von Amit. Richter Amit ist als eines der extremsten links-liberalen Mitglieder des Obersten Gerichts bekannt. Levin unterstützte die Kandidatur des konservativen Richters Yosef Elron, der sich als einziger Kandidat für den Posten beworben hatte.

Levin gab zu seiner Verteidigung an, er wolle eine „breite Einigung“ über die Identität des nächsten Präsidenten erzielen. Er argumentierte auch, die Richter steckten in einem Interessenkonflikt, da sie über ein Thema entschieden, das ihr eigenes Gericht direkt betraf.

Das Urteil, das von einem Gremium aus drei Richtern gefällt wurde, stellt fest, dass die Politik von Minister Levin, den Ausschuss erst dann einzuberufen, wenn ein Konsens über die Identität des Präsidenten erreicht ist, im Widerspruch zu den Bestimmungen und dem Zweck des Gesetzes steht.

Levin kommentierte die Entscheidung: „Die vor kurzem ergangene Anordnung, die in keiner westlichen Demokratie ihresgleichen hat, hat niemanden überrascht. Die Anordnung, die eindeutig gegen das Gesetz verstößt und in einem schwerwiegenden Interessenkonflikt erlassen wurde, stellt eine gewaltsame Übernahme des Richterwahlausschusses und eine Entmachtung des Ministers unter Verletzung des Gesetzes dar. Die Anordnung ist eine direkte Fortsetzung der inakzeptablen Art und Weise der Ernennungen im Justizsystem, wie wir sie bei der Ernennung des Generalstaatsanwalts gesehen haben. Genau aus diesem Grund habe ich mich seit der Regierungsbildung dafür eingesetzt, die Situation zu ändern.“

Kein diverses Gericht

Justizminister Levin versucht mit seinem Manöver, die Justizreform herbeizuführen, die zwar von der Mehrheit des Volkes gewollt war, aber durch die unablässigen Demonstrationen Israel vor dem Krieg in Chaos stürzte.

Durch seine Weigerung, den neuen Präsidenten der Obersten Gerichts zu wählen, versucht Levin, die Anwendung des Senioritätssystems und die damit verbundene Ernennung eines weiteren linksradikalen Präsidenten abzuwenden.

„Ein Präsident des Obersten Gerichtshofs, der zwangsweise und unrechtmäßig ernannt wird, lässt das Vertrauen in die Gerichte in den Keller sinken. Ich werde nicht mit einem Präsidenten arbeiten können, der von seinen Freunden illegal ernannt wird und in den Augen der Öffentlichkeit illegitim ist. Die unverantwortliche Anordnung tritt die Demokratie und den Weg der Vereinbarungen, der in den letzten Monaten geebnet wurde, mit Füßen und wirft Israel zurück“, fügte Levin hinzu.

Titelbild: Justizminister Yariv Levin nimmt den Kampf gegen das mächtige Oberste Gericht auf. Foto: Chaim Goldberg/Flash90